GrünPlan: bürgernah, effizient, transparent!

Mit einem Gesetz zur Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturvorhaben sollen Bauvorhaben schneller, reibungsloser und unbürokratischer werden. Kern des Gesetzentwurfs ist die Einschränkung von Klagerechten für bestimmte Verkehrsprojekte. Im Visier des Gesetzgebers ist dabei vor allem die Beteiligung von Bürgern und Naturschutzverbänden an Planungsverfahren. Außerdem soll der Klageweg wie im auslaufenden Verkehrsplanungsbeschleunigungsgesetz auf eine Instanz beschränkt sein. Diese Sonderregelung Ost von 1991 hat sich längst überholt. Statt sie auf die alten Bundesländer auszuweiten, sollte sie abgeschafft werden. Würde allein das Bundesverwaltungsgericht für alle Klagen zuständig sein, drohten sogar erhebliche Verzögerungen, weil ortsnahe Verwaltungsgerichte wesentlich schneller entscheiden und nur fünf Prozent der Verfahren in die Revision gehen.

Gilt es nicht vielmehr Planungsprobleme, wie oberflächliche Unterlagen, ineffiziente Verwaltungsakte, mangelhafte Berücksichtigung von Bürgerinteressen und Verfahrensfehler zu beheben und die Qualität der Planung und Ausschreibung zu verbessern? Wir fordern Strategien für eine den Bedürfnissen der Zukunft angepasste Planung. Für uns gehören Planungsqualität und Beteiligungsrechte zusammen. Über diese und andere Fragen wollen wir bei einer Fachanhörung mit Experten aus Politik, Verwaltung, Justiz und Verbänden diskutieren.

Hierzu laden wir Sie herzlich ein!

Programm

12.00 Uhr
Begrüßung Winfried Hermann MdB, Bündnis 90/Die Grünen

Thematische Einführung Peter Hettlich MdB, Bündnis 90/Die Grünen

12.15 – 13.15 Uhr
I. Verkürzter Instanzenweg – Beschleunigung oder Stau?
Jürgen Kipp, Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt
anschließend Diskussion

13.15 – 14.15 Uhr
II. Bürokratieabbau ja – Beschneidung von Beteiligungsrechten nein
Peter Kremer, Rechtsanwalt
Tilman Heuser, BUND
Michael Zschiesche, Unabhängiges Institut für Umweltfragen
anschließend Diskussion

14.15 – 15.00
Pause und Imbiss

15.00 – 16.00
III. Baurecht auf ewig – oder: nachhaltige Planung?
Prof. Matthias Gather, Fachhochschule Erfurt
Prof. Udo Becker, TU Dresden
Dr. Reiner Klingholz, Berliner Institut für Bevölkerung und Entwicklung
anschließend Diskussion

16.00 – 16.30 Uhr
Resümee Peter Hettlich MdB und Winfried Hermann MdB

Ort & Zeit
Die Anhörung findet statt am 6. März 2006, von 12.00-16.30 im Raum E 600, Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin

Anreise
Mit der S-Bahn bis zur Haltestelle "Friedrichstraße" oder "Unter den Linden" oder mit der Buslinie 100 bis zur Haltestelle "Reichstag/ Bundestag" oder mit dem Bus TXL vom Flughafen oder Alexanderplatz bis zur Haltestelle "Karlplatz".
Über den Eingang West, Konrad-Adenauer-Str. 1 gelangen Sie zum Raum E 600

Anmeldung & Information
Um in das Paul-Löbe-Haus zu gelangen, benötigen Sie einen Personalausweis. Eine namentliche Anmeldung mit Angabe des Geburtsdatums ist erforderlich. Anmeldungen bitte per Fax, E-Mail oder beigefügtem Anmeldecoupon an:

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Büro Peter Hettlich MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel. 030/227-71866, Fax. 030/227-76864
E-Mail: peter.hettlich@bundestag.de

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