Fragen von Peter Hettlich zur 21. Sitzung des Deutschen Bundestages am 08. März 2006 zur Fragestunde (Betreff Drucksache 16/796)

Thema:
Einbeziehung des Bundesumweltministeriums in die Abarbeitung des im Bundesverkehrswegeplan festgesetzten naturschutzfachlichen Planungsauftrags

Frage Peter Hettlichs:
In welcher Weise ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bis zur Entscheidung des Deutschen Bundestages über den Verbleib des im Bundesverkehrswegeplan festgesetzten naturschutzfachlichen Planungsauftrages in die Abarbeitung desselben eingebunden?

Antwort von Michael Müller, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
Lieber Kollege Hettlich, Sie haben sich in dieser Frage schon mehrfach an die Bundesregierung gewandt. Ich kann im Namen des BMU nur mitteilen, dass das BMU in die Abarbeitung des naturschutzfachlichen Planungsauftrages bis zur Entscheidung des Deutschen Bundestages voll eingebunden ist. Das heißt, dass wir die Dossiers und auch die einzelnen Unterlagen vor der Weiterleitung ans Parlament im vollen Umfang bekommen.

Zusatzfrage Peter Hettlichs:
In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage. In der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses haben wir die Abarbeitung von naturschutzfachlichen Planungsaufträgen im Rahmen des Fernstraßenausbaugesetzes 2004 behandelt. Seitdem haben wir keine weitere Vorlage mehr bekommen. Ist Ihnen bekannt, wie hoch die Anzahl an abgearbeiteten oder in Bearbeitung befindlichen Projekten ist? Wenn Sie es jetzt nicht ad hoc sagen können, würde es mir reichen, wenn das Ministerium mir die Antwort schriftlich zukommen lässt.

Antwort von Michael Müller, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
Ich habe diese Zahl zwar im Kopf, aber ich bin nicht ganz sicher, ob sie richtig ist. Ich teile Ihnen das noch mit.
Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Okay.

Thema:
Berücksichtigung des gesamten Baus der A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin bei der Abarbeitung des naturschutzfachlichen Planungsauftrags

Frage Peter Hettlichs: Bezieht sich der naturschutzfachliche Planungsauftrag und seine Abarbeitung auf den gesamten Bau der Bundesautobahn A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin oder auf einzelne Abschnitte?

Antwort von Michael Müller, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
Ich beantworte diese Frage wie folgt: Der besondere naturschutzfachliche Planungsauftrag wurde für den gesamten Bau der Bundesautobahn A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin vergeben. Bei länderübergreifenden Großprojekten wie diesem Autobahnprojekt wird die Umsetzung nach Bauabschnitten in eigener Verkehrswirksamkeit durchgeführt. Das heißt, es kann Sonderprüfungen zu einzelnen Fällen geben. Eine ist auch schon erfolgt.

Zusatzfrage Peter Hettlichs:
Wir haben der Presse entnommen, dass der Landesverkehrsminister Daehre in den nächsten Tagen oder Wochen, vermutlich noch rechtzeitig vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, den ersten Spatenstich zu einem Brückenbau vornehmen will. Wissen Sie, ob die so genannte Soda-Brücke in den Bereich der Abarbeitung dieses naturschutzfachlichen Planungsauftrags fällt?

Antwort von Michael Müller, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
In unserem Haus ist bezüglich dieser Brücke bei Colbitz eine Prüfung vorgenommen worden. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es bei diesem Einzelabschnitt keinen ökologischen Konflikt gibt. Daher vertreten wir die Auffassung, dass die Ortsumgehung so schnell wie möglich geschaffen werden sollte.

Eine weitere Zusatzfrage Peter Hettlichs:
Ich möchte da noch einmal nachfragen. Soweit ich weiß, muss eine Aufhebung des naturschutzfachlichen Planungsauftrags durch das Parlament erfolgen. Ist es nicht so, dass selbst über eine solche Sache wir entscheiden müssen?

Antwort von Michael Müller, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
Nach unserer Auffassung ist das nicht der Fall. Wenn diese Abwägung erfolgt ist, kann man das auch so machen.