Interview mit Peter Hettlich mit
der Mitgliederzeitschrift des VCD „Elbe-Saale“, 04.11.2004
Guten Tag, Herr Hettlich! Seit zwei
Jahren sitzen Sie im Bundestag. Womit beschäftigen Sie sich
als Abgeordneter?
Als Sprecher für den Aufbau Ost bearbeite ich ein Querschnittsthema.
Meine Palette reicht von der Bekämpfung des Rechtsextremismus´über
Wirtschaftsförderung bis hin zur Wiedergutmachung von SED-Unrecht.
Ein Schwerpunkt liegt allerdings in der Verkehrspolitik, vor allem
bezüglich der Straßen- und Schienenprojekte im Osten.
Außerdem bin ich der bündnisgrüne Ansprechpartner
für Binnenschifffahrt in Deutschland.
Kritik am Aufbau Ost und an der Verkehrspolitik hagelt
es von allen Seiten. Macht Ihnen der Job noch Spaß?
Ja. Natürlich ist mein Leben als Abgeordneter stressig, und
nicht immer kann ich die Ziele erreichen, die ich mir stelle.
Aber gemeinsam mit Kollegen konnte ich schon Akzente setzen. Es
geht mir da nicht anders als den meisten Berufstätigen. Ich
habe einen Gestaltungsspielraum – aber den darf ich auch
nicht überschätzen.
Welche Akzente haben Sie denn in Mitteldeutschland
gesetzt, und wo konnten Sie sich nicht durchsetzen?
Ein wichtiges Thema in den letzten zwei Jahren war für mich
der Bundesverkehrswegeplan und die zugehörigen Ausbaugesetze
für Straße und Schiene. In den Projektlisten haben
im Gegensatz zum vorherigen Bundesverkehrswegeplan auch ökologische
Argumente eine Rolle gespielt. Außerdem konnten wir das
Gewicht der Schiene gegenüber der Straße erhöhen.
Unnötige Projekte wie die Autobahn von Leipzig zum Dreieck
Spreewald haben wir abgewendet. Dennoch finden sich im Bundesverkehrswegeplan
genügend Projekte, die ökologisch und ökonomisch
als sehr kritisch zu betrachten sind. Dazu zähle ich beispielsweise
den über 200 Mio. € teuren Neubau der B178 von der A6
über Löbau nach Zittau. Diese Straßenverbindung
ließe sich durch den Ausbau vorhandener Abschnitte preiswerter
verbessern. Ähnlich steht es aus meiner Sicht um die so genannte
Kanzlerautobahn von Magdeburg nach Schwerin. Der Ausbau der vorhandenen
B189 könnte den Bedarf decken und dazu noch viel Geld sparen.
Und was halten Sie von der ICE-Strecke durch den
Thüringer Wald?
Nichts! Diese „U-Bahn“ würde 5-7 Mrd. €
kosten; viel zu viel für eineinhalb Züge in der Stunde.
Wenn der Bund in der Höhe wie bisher weiter investiert, würden
Sie und ich die Fertigstellung wohl nicht mehr erleben. Es ist
also „höchste Eisenbahn“, neue Lösungen
zur Verknüpfung zwischen Thüringen und Franken anzugehen.
Eine sinnvolle Alternative ist auch hier die Nutzung vorhandener
Strecken – wie es eine Studie des Büros Vieregg-Rössler
vorschlägt.
Wie lange müssen die Anwohner der B170 zwischen
Dresden und Altenberg noch den Fernverkehr ertragen?
Da habe ich leider kein Patentrezept. Nachtverkehr und gefährliche
Fracht kann nur der Freistaat Sachsen verbieten. Ich vermisse
bei der sächsischen Verkehrsbehörde eine couragierte
Politik für den Bürger. Eine Möglichkeit bietet
sich eventuell durch die ab 01.01.2005 geltenden Grenzwerte der
EU-Rahmenrichtlinie zur Luftqualität. Hier könnten sich
konkrete Handlungsfelder ergeben. Wir werden das prüfen.
Glauben Sie, dass nach der Wahl ein neuer Wind in
der Verkehrspolitik in Sachsen weht?
Ich hoffe, dass die SPD mit ihrem Ministerium die Akzente anders
setzen wird als Herr Gillo. Erfreulich ist, dass laut Koalitionsvertrag
eine Prioritätenliste für Straßenbauprojekte erarbeitet
werden soll. Das fordere ich schon seit langem, denn bisher wollte
der Freistaat alle Projekte haben, ohne Schwerpunkte zu setzen.
Soviel Geld kann und wird der Bund nicht für den Neubau von
Straßen zur Verfügung stellen. Ich denke, dass die
Landespolitik – und oft auch die Kommunalpolitik - die Bedeutung
des Straßenbaus als Konjunkturmotor völlig überschätzen.
Wie meinen Sie das?
In meinem Büro habe ich mit meinen Mitarbeitern die Auswirkungen
des Straßenbaus auf die nachhaltige Schaffung von Arbeitsplätzen
in Ostdeutschland untersucht. Sowohl eine Literaturrecherche als
auch die Erhebung eigener Zahlen haben ergeben, dass Arbeitsplätze
aufgrund von Neubauvorhaben nicht nachweisbar sind. Die Untersuchungen
haben wir in einem Heftchen „Jobmaschine Straßenbau?“
zusammengefasst. Eine Infrastrukturlücke gegenüber dem
Westen ist – bis auf wenige Ausnahmen – nicht mehr
erkennbar. Wir brauchen die Mittel, die überproportional
stark in den ostdeutschen Straßenbau gepumpt wurden, viel
mehr in der direkten Wirtschaftsförderung, in Wissenschaft,
Bildung und in Forschung und Entwicklung.
Hand aufs Herz! Welche Rolle spielen für Sie
ehrenamtlich tätige Vereine wie der VCD?
Ich arbeite gern mit verkehrsökologischen Vereinen und Naturschutzverbänden
zusammen, da ich einerseits sehr viel Fachverstand, andererseits
sehr viel Herz und Courage bei Vereinsmitgliedern feststelle.
Vereine wie der VCD haben mir schon viele Anregungen gegeben.
Daher wünsche ich Ihnen – auch in meinem eigenen Interesse
– ein weiterhin aktives Vereinsleben und möchte auch
zukünftig gern Ihre Zeitschrift lesen.
Vielen Dank für dieses Gespräch.
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