| Verkehrspolitischer Newsletter der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Ausgabe 01/2006, 17. Februar 2006
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In dieser Ausgabe lesen Sie:
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(1) Verkehrsnewsletter als Fraktionsnewsletter
(2) Grüne decken Streckenstilllegungspläne der Bahn nach Börsengang auf
(3) Wirtschaftswoche: Bahn plant 6.000 Kilometer stillzulegen
(4) Bahngutachten: Abgeordnete sollen mehr Einsicht bekommen
(5) Grüne Bewertung des Booz-Allen-Hamilton-Gutachtens
(6) Positionspapier zum Gutachten von Booz Allen Hamilton
(7) GrünPlan: Grünes Fachgespräch zum Planungsbeschleunigungsgesetz
(8) Antrag zum verbesserten Fluglärmschutz für Anwohner eingebracht
(9) Grüne fordern Sofortprogramm für die Bestandssanierung
(10) Verwendung der Regionalisierungsmittel offenlegen
(11) Verkehrssicherheit: Entschließungsantrag zu Vision Zero eingebracht
(12) Geplatzte Konzernumzugspläne von der Spree an die Alster
(13) Schutz vor Schiffshavarien muss verbessert werden
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(1) Verkehrsnewsletter als Fraktionsnewsletter
Ab dieser Ausgabe erscheint der Verkehrsnewsletter der grünen Mitglieder des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung als offizieller Fraktionsnewsletter
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(2) Grüne decken Streckenstilllegungspläne der Bahn nach Börsengang auf
Die Bahn plant nach einem Börsengang mit Netz, wie ihn Bahnchef Hartmut Mehdorn will, größere Teile des Streckennetzes stillzulegen. Dies geht aus Teilen des Gutachtens von Booz Allen Hamilton für den Deutschen Bundestag hervor, die bisher geschwärzt waren und von den Grünen öffentlich gemacht wurden.
http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/106/106370.htm
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(3) Wirtschaftswoche: Bahn plant 6.000 Kilometer stillzulegen
Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche will die Bahn nach einem Börsengang mit Schienennetz 6.000 der insgesamt 35.000 Kilometer Schienennetz stilllegen. Bündnis 90/Die Grünen fordern die detaillierte Offenlegung dieser Pläne.
http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/106/106685.htm
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(4) Bahngutachten: Abgeordnete sollen mehr Einsicht bekommen
Aufgeschreckt durch die Offenlegung bisher geschwärzter Passagen im Gutachten will Minister Tiefensee nun eine "weitestgehend ungeschwärzte Fassung des Gutachtens" zur Verfügung stellen.
http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/106/106674.htm
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(5) Grüne Bewertung des Booz-Allen-Hamilton-Gutachtens
Trotz der Schwärzungen sind aus dem Gutachten schon einige eindeutige Tendenzen herauszulesen. So kann nur beim Getrennten Modell mit einer Wachstum der Verkehrsmarktanteile des Schienenverkehrs gerechnet werden. Das integrierte Modell würde zur "Schrumpfbahn" führen, wie die von uns aufgedeckten Streckenstilllegungspläne eindrucksvoll belegen. Aber auch ohne diesen Effekt würde eine mit Netz privatisierte Bahn den Wettbewerb und damit das Wachstum des Schienenverkehrs massiv bremsen.
http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/97/97702.htm
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(6) Positionspapier zum Gutachten von Booz Allen Hamilton
Fritz Kuhn und Winfried Hermann haben mit externem Sachverstand die erste fachliche vertiefte Bewertung des Gutachtens vorgenommen und der Presse vorgestellt. Positionspapier(PDF-Dokument, mit Adobe Acrobat Reader öffnen)
http://www.gruene-
bundestag.de/cms/verkehr_bau/dokbin/102/102606.pdf
Die Vollversion des Gutachtens (ca. 2,5 MB) ist auf der Homepage des BMVBS verfügbar (PDF-Dokument, mit Adobe Acrobat Reader öffnen):
http://www.bmvbs.de/Anlage/original_948433/Gutachten-Privatisierungs-
varianten-der-Deutschen-Bahn-AG-mit-und-ohne-Netz.pdf
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(7) GrünPlan: Grünes Fachgespräch zum Planungsbeschleunigungsgesetz
Mit einem Gesetz zur Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturvorhaben sollen Bauvorhaben schneller, reibungsloser und unbürokratischer werden. Kern des Gesetzentwurfs sind die Einschränkung von Klagerechten für bestimmte Verkehrsprojekte sowie von Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgern und Naturschutzverbänden an Planungsverfahren. Außerdem soll die Gültigkeitsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen auf bis zu fünfzehn Jahre ausgedehnt werden. Buchstäblich unter die Räder würden dabei Planungsqualität und Bürgernähe kommen. Darüber wollen wir mit Fachleuten ins Gespräch kommen und laden Interessierte ein:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/service/dok/104/104277.htm
Anmeldung und Informationen.
Rüdiger Herzog, Büro Peter Hettlich; 030/227-71866;
peter.hettlich@bundestag.de
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(8) Antrag zum verbesserten Fluglärmschutz für Anwohner eingebracht
Die Große Koalition hat unverändert das rot-grüne Fluglärmgesetz eingebracht. Im federführenden Umweltausschuss wird voraussichtlich im Mai 2006 eine Anhörung dazu stattfinden. Wir haben unsere Positionen zum Gesetz und unsere Änderungsvorschläge in einem Antrag formuliert. Im parlamentarischen Verfahren werden wir uns für deutliche Nachbesserungen des Gesetzes einsetzen
Pressemitteilung
http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/104/104194.htm
Bundestagsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema (PDF-Dokument, mit Adobe Acrobat Reader öffnen)
http://dip.bundestag.de/btd/16/005/1600551.pdf
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(9) Grüne fordern Sofortprogramm für die Bestandssanierung
Angesichts maroder Brücken und einer insgesamt in die Jahre gekommenen Infrastruktur fordern Bündnis 90/Die Grünen ein Sofortprogramm für Bestandssanierung. Außerdem muss dem Deutschen Bundestag endlich qualifiziert über den Netzzustand des Schienennetzes berichtet werden.
http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/96/96241.htm
Bundestagsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema (PDF-Dokument, mit Adobe Acrobat Reader öffnen):
http://dip.bundestag.de/btd/16/005/1600553.pdf
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(10) Verwendung der Regionalisierungsmittel offenlegen
Finanzpolitiker der großen Koalition haben bereits zum Ende des letzten Jahres drastische Kürzungen der Regionalisierungsmittel angekündigt. Es ist zu befürchten, dass dieses Vorhaben der positiven Entwicklung im Nahverkehr abrupt beendet. Wir fordern in einem Antrag die Bundesregierung und die Länder auf, zunächst detailliert über die Verwendung und der verkehrlichen Erfolg der Regionalisierung zu berichten.
Bundestagsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema (PDF-Dokument, mit Adobe Acrobat Reader öffnen):
http://dip.bundestag.de/btd/16/006/1600652.pdf
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(11) Verkehrssicherheit: Entschließungsantrag zu Vision Zero eingebracht
Bisher fehlt in Deutschland ein Leitbild, an der sich die Verkehrssicherheitsarbeit orientiert, bzw. das bisherige implizite Leitbild muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Ziel zahlloser Verkehrssicherheitskampagnen der vergangenen Jahrzehnte war es, den Menschen verkehrssicher zu machen. "Vision Zero" verfolgt das gegenteilige Ziel: Der Verkehr muss menschensicher gemacht werden. Zur Vermeidung aller Todesopfer und Schwerverletzten bei Verkehrsunfällen ("Nullvision") hat unsere Fraktion einen Entschließungsantrag im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Bundestages eingebracht.
http://www.toni-hofreiter.de/ansicht.php?veranst_id=47&
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(12) Geplatzte Konzernumzugspläne von der Spree an die Alster
Die Einsicht bei Bahnchef Mehdorn, dass er nicht gegen seinen Arbeitgeber und Eigentümer einen Konzernumzug von Berlin nach Hamburg planen kann, kam spät, aber sie kam dann doch. Unsere Aufforderung an Ole von Beust damit auch das geplante Geschäft mit dem Einstieg der Bahn bei der Hamburger Hafenlogistik AG und der Hamburger Hochbahn AG platzen zu lassen, kam dieser umgehend nach.
http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/96/96907.htm
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(13) Schutz vor Schiffshavarien muss verbessert werden
Immer wieder kommt es zu Schiffshaverien mit gefährlichen Gefahrgutfrachtern, zuletzt Anfang Februar der Chemietanker "Ece" im Ärmelkanal. Dazu muss auch in Deutschland das Notfallschlepperkonzept angepasst werden. Ein entsprechender Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wurde in den Bundestag eingebracht (PDF-Dokument, mit Adobe Acrobat Reader öffnen):
http://dip.bundestag.de/btd/16/006/1600685.pdf
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Impressum
++ Herausgeberin ++
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.gruene-bundestag.de
++ Redaktion ++
Felix Beutler
mailto: felix.beutler@gruene-bundestag.de
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