Newsletter Verkehr und Bau der Bundestagsfraktion Bündnis90/ Die Grünen
Ausgabe Januar 2006

Abschaffung der Eigenheimzulage – eine späte Einsicht der Union

Nach jahrelangen fachlichen und politischen Diskussionen ist es endlich soweit – die Eigenheimzulage wird abgeschafft. Lange hat die Union in Bundestag und Bundesrat das Ende der Eigenheimzulage blockiert. Seit der Auflage der Eigenheimpauschale haben sich Wohnraumbedarf und Bevölkerungsentwicklung längst verändert. Ohnehin hatte die Eigenheimzulage einen zweifelhaften Effekt. Bauvorhaben, die auf die Eigenheimzulage angewiesen waren, waren riskant. Bei Baukostenüberschreitungen oder Einkommensverlusten bewegten sich Bauherren nahe am Ruin. Bei Bauherren jedoch, die ohnehin bauen wollten, erzeugte die Eigenheimzulage nur „Mitnahmeeffekte“ auf Kosten des Bundes und der Länder.
Pressemitteilung von Peter Hettlich: [lesen]
Pressemitteilung von Kerstin Andreae: [lesen]

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Planungsbeschleunigungsgesetze hemmen die PlanungenBeschleunigung ist eines der Zauberwörter der neuen Regierung. Dabei geht es um zwei Gesetzesvorhaben.

Zum einen soll das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz vom Beginn der neunziger Jahre um ein Jahr verlängert werden. Wesentlicher Inhalt ist, dass der Gerichtsweg auf eine Instanz beschränkt bleibt – das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Mittlerweile ist die Grundlage dieses Gesetzes – die fehlenden Verwaltungsgerichte in den Ländern – längst nicht mehr vorhanden. Der Beschleunigungseffekt ist fraglich, da sich schnell ein Verfahrensstau am Bundesverwaltungsgericht entwickeln kann. Selbst, Dieter Posch, der Vorreiter in Sachen Verfahrensbeschleunigung im Landtag Hessen, zweifelt am Sinn der Eininstanzlichkeit. Dieses Verkehrswegebeschleunigungsgesetz hat daher in erster Linie einen symbolischen Charakter.
Pressemitteilung von Peter Hettlich:[lesen]

Neu aufgelegt werden soll das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, das bereits Mitte 2005 Manfred Stolpe vorgestellt hat. Es sieht eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen auf bis zu 15 Jahren vor. Nach solch einem langen Zeitraum dürften die Fachgutachten, räumlichen und Eigentumsverhältnisse hoffnungslos veraltet sein. Hintergrund dafür ist, dass in den alten Bundesländern Planfeststellungsbeschlüsse für Finanzvolumina in Milliardenhöhe „auf Halde“ produziert wurden. Diese könnten bei der jetzigen Regelung nach spätestens zehn Jahren verfallen. Für eine Reihe von Vorhaben – auch in den alten Bundesländern – soll eine Eininstanzlichkeit gelten. Verfahrensbeteiligung und Klagemöglichkeiten von Bürgern sollen dagegen beschnitten werden. Zeitliche Einsparungen sind aus grüner Sicht allenfalls durch schnelleres und gewissenhafteres Verwaltungshandeln in Straßenbaubehörden möglich und sinnvoll.