AKP 02/2006

ÖPP ist nicht die Lösung
Erschienen im Heft 02/2006 von "Alternative Kommunalpolitik"

Knappe Kassen, schwache Managementleistungen, wenig Transparenz – diese strukturellen Probleme des öffentlichen Bauens löst auch ÖPP und das ÖPP-Beschleunigungsgesetz nicht.

Öffentlich Private Partnerschaft erscheint als letzte Rettung zur Auflösung des Investitionsstaus im öffentlichen Sektor. Sicher war dies auch ein Grund, warum noch am vorletzten Tag der vergangenen Legislaturperiode ein ÖPP-Beschleunigungsgesetz durch den Bundestag gejagt wurde. Ich stimmte nicht zu, da ich starke Bedenken bezüglich des Verfahrens (fehlende parlamentarische Beratung) und der Inhalte (z.B. beim Vergaberecht) hatte. Meine eher skeptische Haltung entspricht nicht der offiziellen Position unserer Bundestagsfraktion zu ÖPP.

Dem Gesetzentwurf ging eine interne Beratungsphase der SPD voraus, an der wir nicht beteiligt wurden. Stutzig wurde ich schon, als die Arbeitspapiere übersandt wurden. U.a. hieß es da: „Allen Beteiligten gebührt herzlicher Dank für ihre Arbeit, zuallererst den mehr als 50 Beratern aus der privaten Wirtschaft, die ihren hohen Sachverstand unentgeltlich (!!) eingebracht haben...“ Damit wurde der Bock zum Gärtner gemacht, denn Erfolg oder Misserfolg von ÖPP hängen wesentlich davon ab, aus welcher Position die Partner „Ö“ und „P“ miteinander verhandeln. Das Gesetz bevorzugt – für mich wenig überraschend – eher den Privaten.... [alles lesen, *.pdf, 31 kb]

[ Redaktion der AKP]