PRESSEMITTEILUNG
Datum: 06.06.2003

Anlässlich der ersten Lesung des von der CDU/CSU in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurfes zur Bereinigung von SED-Unrecht erklären Peter Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Behm, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Ost, und Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin:

Die Ehrung der Opfer und Verfolgten des DDR-Unrechtsregimes gehört zum politischen Grundverständnis von Bündnis 90/Die Grünen. Dafür haben wir uns als Opposition und in der Regierungsverantwortung stark gemacht. 1999 haben wir die finanzielle Gleichstellung der politischen Häftlinge im Osten mit denjenigen in Westdeutschland zu Unrecht verurteilten Strafgefangenen durchgesetzt, indem wir die Haftentschädigung aufstockten. Gleichzeitig haben wir noch einmal die Antragsfristen für Rehabilitierungsbescheinigungen verlängert und die finanziellen Mittel der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge aufgestockt.

Aus unserer Sicht ist es notwendig, den individuellen Status und das öffentliche Ansehen politisch Verfolgter aus der ehemaligen DDR zu stärken. Deshalb werden wir weiterhin dafür sorgen, dass Menschen, die für Demokratie gekämpft haben, nicht vergessen werden. Noch vorhandene Nachteile wollen wir weiter abbauen, um die Situation der Betroffenen zu verbessern.

Nachbesserungen sind vor allem im Rahmen des Beruflichen und Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes notwendig. Wir wollen eine weitere gesetzliche Fristverlängerung für Rehabilitierungsanträge erreichen. Des weiteren prüfen wir die Beweislastumkehr bei Haftfolgeschäden. Die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge soll weiter gestärkt werden.

Im Gegensatz zur CDU/CSU sind wir verantwortungsbewusst genug, keine finanziellen Versprechen zu machen, die auf Grund der äußerst prekären Finanzlage im Moment nicht einlösbar sind. Dennoch bleibt dieser Punkt auf unserer Agenda.