PRESSEMITTEILUNG
Datum: 06. April 2006

Spielt MIBRAG Mikado?

Keine Bewegung für Umsiedlung von Heuersdorf

Nachdem das Heuersdorf-Gesetz gerichtlich bestätigt wurde, haben die Heuersdorfer den ehemaligen Ortschaftsrat bevollmächtigt, mit der MIBRAG über den gemeinsamen Umzug zu verhandeln. Dazu erklärt Peter Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages:

„Nun ist es an der MIBRAG, sich zu dem einst ausgehandelten Heuersdorf- Vertrag mit der Sächsischen Staatsregierung zu bekennen. Er sieht einerseits eine Stiftung vor, die den Aufbau im neuen Heuersdorf unterstützt. Außerdem ist im Heuersdorfvertrag die Finanzierung einer dörflichen sozialen Infrastruktur geplant.
Dazu zählen beispielsweise Dorfklub, Sportplatz, Kirche, Dorfzentrum.

Allem Anschein nach möchte sich die MIBRAG von diesem Vertrag verabschieden. Sie ist nicht bereit, über die konkrete Umsetzung des Vertrages mit den noch in Heuersdorf wohnenden Betroffenen zu verhandeln. Vielmehr spekuliert die MIBRAG offenbar auf eine getrennte Umsiedlung der Heuersdorfer.

Diese Hoffnung jedoch ist trügerisch. Die MIBRAG riskiert weitere Rechtsstreitigkeiten mit den Betroffenen, insbesondere Enteignungsverfahren. Wie Erfahrungen in der Lausitz zeigen, sind solche Auseinandersetzungen kosten- und zeitaufwendig. Diese Strategie würde sich als Bumerang erweisen.“