PRESSEMITTEILUNG NR. 541/2003, Datum: 8.9.2003

Ostförderung: Neiddebatte so schnell wie möglich beenden

Zu den Äußerungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück über die Kürzung von Fördergeldern für den Aufbau Ost erklärt Peter Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost:

So wie Peer Steinbrück die Debatte über die Städtebau-, Investitions- und EU-Strukturförderung führt, appelliert er trotz gegenteiliger Beteuerungen doch zuerst an die Neidgefühle zwischen West und Ost. Diese Debatte muss sachlich geführt werden. Auch Steinbrück kann kein Interesse an einem weiteren Auseinandertriften zwischen Ost und West haben.

Klar ist: Was den östlichen Bundesländern nützt, ist letztlich auch gut für ganz Deutschland. Denn je schneller die neuen Länder wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen, desto eher werden die noch immer notwendigen und gesetzlich verankerten Transfers überflüssig. Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit, dass strukturschwache Regionen in ganz Deutschland von der Wirtschaftsförderung profitieren müssen. Allerdings hinkt hier der von Steinbrück viel zitierte Pro-Kopf-Vergleich: Er vergleicht Äpfel mit Birnen, wenn er das bevölkerungsreiche Nordrhein-Westfalen mit dem dünn besiedelten Osten gleichsetzt.

Eine Diskussion über verbindlich vereinbarte Programme wie den Solidarpakt II oder den Stadtumbau Ost lehnen wir ab. Bei den anstehenden Verhandlungen zur EU-Strukturförderung und zur Investitionszulage kann sich Ministerpräsident Steinbrück gemeinsam mit den neuen Bundesländern für sinnvolle Regelungen einsetzen, von denen alle strukturschwachen Regionen profitieren.

Wir wissen, dass in der Praxis Fördergelder leider nicht immer sinnvoll verwendet werden. Statt eine Neiddebatte zu führen, setzen wir uns deshalb für einen effizienteren Einsatz und eine bessere Verteilung der Mittel ein.