PRESSEMITTEILUNG
Datum: 11. Mai 2006

Bundesregierung setzt ihre erfolglose Aufbau-Ost-Politik fort

Zur heutigen ersten Lesung des Investitionszulagengesetzes 2007 erklärt Peter Hettlich, Sprecher der AG Ost:

Wir halten unverändert eine Investitionsförderung auf der Basis des vorgelegten Investitionszulagengesetz 2007 für falsch und nicht zielführend. Anerkannte Wirtschaftforschungsinstitute und Fachleute –zuletzt der Sachverständigenrat der Bundesregierung in seinem Sondergutachten Ost– haben darauf hingewiesen, dass die Investitionszulage aufgrund des Rechtsanspruchs zu geringe Steuermöglichkeiten hat und zu viele Mitnahmeeffekte erzeugt.

Die Investitionszulage ist daher eine überholte Förderpolitik mit der Gießkanne. Trotz aller Lippenbekenntnisse bezüglich einer gezielteren Investitionsförderung setzt die große Koalition weiterhin auf dieses überholte Instrument. Wir fordern, die für das Investitionszulagengesetz vorgesehen Mittel in vollem Umfang der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA Ost) zur Verfügung zu stellen und darüber hinaus auch in Zukunft eine verlässliche Finanzierung dieser Gemeinschaftsaufgabe sicherzustellen.

Die GA Ost hat sich beim Aufbau Ost als das effektivere Instrument erwiesen; sie ist für eine regional abgestimmte Wirtschaftsförderung besser geeignet und hat sich im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen als das erfolgreichere Programm gezeigt.