PRESSEMITTEILUNG
Datum: 27. Dezember 2005

Mauteinnahmen liegen deutlich unter den Erwartungen
 
Zur Veröffentlichung der bisherigen Mauteinnahmen erklären Peter Hettlich, stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, und Winfried Herrmann, verkehrspolitischer Sprecher:

Die Höhe der Mauteinnahmen ist kein Grund zum Jubeln. Das Ziel, drei Milliarden Euro durch die Maut in diesem Jahr einzunehmen, wird verfehlt. In den Monaten Januar bis November flossen 2,63 Milliarden; nach statistischen Berechnungen von Bundesbehörden ist im verbleibenden Monat Dezember mit etwa 0,2 Milliarden Euro zu rechnen. Damit wird der Haushaltsansatz von 3,05 Milliarden deutlich unterschritten. Circa 200 Millionen Euro fehlen dem Bundeshaushalt für wichtige Investitionen. Die plausible Erklärung für die Einnahmeausfälle: LKWs weichen auf mautfreie Bundesstraßen aus. Das geht auf Kosten vieler Anwohner an ohnehin schwer belasteten Straßen.

Die Jubelmeldungen von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee sind daher völlig fehl am Platz. Vielmehr sollte er sich damit befassen, welche Ursachen dieses Defizit hat und welche Verkehrsinvestitionen diesen Fehleinnahmen zum Opfer fallen. Die in der vergangenen Woche verkündete Bemautung von acht Bundesstraßen ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, jedoch keine Lösung zur Begrenzung der Ausweichverkehre.

Das Verkehrsministerium verschenkt die Chance auf wertvolle Einnahmen durch die Maut an besonders frequentierten Bundesstraßen und mutet den betroffenen Anwohnern und Gemeinden erhebliche Belastungen zu. Notwendig und effektiv ist die Ausweitung der Maut auf autobahnähnlichen Bundesstraßen beziehungsweise typischen Ausweichstrecken.

Wir erwarten von Minister Tiefensee eine konsequente Politik – für einen stabilen Verkehrshaushalt und für die Anwohner von stark frequentierten Bundesstraßen. Und wir erwarten, dass nicht ausgerechnet bei den umweltverträglicheren Verkehrsmitteln die verlorenen 200 Millionen Euro eingespart werden.