Presse, 28.03.2006

Flughafen Berlin Brandenburg International

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Flughafen Berlin Brandenburg International erklärte Peter Hettlich gegenüber dem TAGESSPIEGEL:

Das Urteil bestätigt erneut, wie unprofessionell der Flughafen geplant wurde und wie hemdsärmlig das Verkehrsministerium des Landes Brandenburg diesen Plan genehmigt hat. Leichtfertig haben Planer und Behörden die Lärmbelastungen für Anwohner in Kauf genommen. Dafür muss nun der Steuerzahler aufkommen.

Das Urteil bestätigt auch, dass die gerichtliche Überprüfung von Planfeststellungsbeschlüssen in nur einer Instanz unzulänglich ist. Die erstinstanzliche Überprüfung beim Oberverwaltungsgericht wäre kostengünstiger, intensiver und dennoch weniger aufwändig. Und sie wäre durch eine Revisionsinstanz überprüfbar. Es wird Zeit, dass sich Bundesregierung und Bundesrat von der Eininstanzlichkeit für Infrastrukturprojekte verabschieden."