PRESSEMITTEILUNG
Datum: 31. März 2006

Investitionszulage weder Ziel führend noch EU-konform

Zur ablehnenden Haltung der EU-Kommission gegenüber der Investitionszulage erklärt Peter Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages:

Nachdem sich sämtliche Wirtschaftsforschungsinstitute gegen die Verlängerung der Investitionszulage über das Jahr 2006 ausgesprochen haben, verweigert nun die EU-Kommission wegen beihilferechtlicher Bedenken ihre Genehmigung.

Wir fordern, die Mittel für die Investitionszulage zur Stärkung der zielgenaueren Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sowie für die Innovationsförderung zu verwenden. Nur so ist eine auf regionale Bedürfnisse abgestimmte Wirtschaftsförderung möglich.

Investitionszulage heißt: Förderung mit der Gießkanne. Die Mitnahmeeffekte bei diesem Förderinstrument sind enorm hoch. Trotz der Lippenbekenntnisse, zukünftig nur noch gezielt zu fördern, setzen die große Koalition und die ostdeutschen Ministerpräsidenten weiterhin auf dieses untaugliche Instrument. Ohne nachhaltige Erfolge verpuffen so dringend benötigte Mittel.