Pressemitteilung, 30. Juni 2005

Durchbruch für eine moderne Binnenschifffahrt!
In seiner heutigen Sitzung beschloss der Deutsche Bundestag die Reform des §6b im Einkommenssteuergesetz als Teil eines Änderungsgesetzes zum Umsatzsteuergesetz.
Dazu erklärt Peter Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und zuständig für Fragen der Binnenschifffahrt:
 
„Mit der Umsetzung dieses Gesetzes kann der Erlös von veräußerten Schiffen steuerfrei in den Erwerb neuer Schiffe investiert werden. Dieser Beschluss kam leider sehr spät. Er kann der Startpunkt für eine Modernisierung der deutschen Binnenschifffahrtsflotte sein. Der Schiffbau muss endlich angekurbelt werden, denn deutsche Schiffe sind im Schnitt bereits 50 Jahre alt.
 
Damit wurde eine wichtige Forderung des Thesenpapiers „Grüne Politik Binnenschifffahrt“ umgesetzt, das die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 28. Juni beschlossen hat. Aber unsere Vorstellungen zur Förderung einer lebendigen Binnenschifffahrt gehen darüber hinaus. Wir wollen die betriebswirtschaftliche Situation der Unternehmer weiter verbessern, Umweltbelastungen minimieren und die Wettbewerbsbedingungen gegenüber anderen Verkehrsträgern angleichen. Nun hat der unionsbestimmte Bundesrat das Heft in der Hand, denn das heute beschlossene Änderungsgesetz ist zustimmungspflichtig. Nun kann die Union die Glaubwürdigkeit ihrer Verkehrspolitik unter Beweis ste llen und den Durchbruch für eine moderne Binnenschifffahrt ermöglichen.“

Herunterladen: Positionspapier „Grüne Politik Binnenschifffahrt“
Stand 14. Juni 2005
beschlossen durch die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 28. Juni 2005