PM vom 30.01.2004

Kein Korsett für die Elbe!

Zu den in der Tschechien Republik geplanten Staustufen in der Elbe erklärt der sächsische Abgeordnete Peter Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die gestrige Ablehnung der Elbe-Staustufen in der oberen Kammer des tschechischen Parlaments (Senat) ist ein weiterer großer Erfolg auf dem Weg zur Entwicklung einer Flussfreundlichen Binnenschifffahrt auf der Elbe. Das eingelegte Veto des Senats gegen einen vom Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments gebilligten Gesetzesentwurf, mit welchem die vom Umweltministerium mehrfach abgelehnten Staustufen doch noch gebaut werden könnten, ist richtungsweisend. Das Veto kann jedoch wieder durch ein neuerliches Votum im Abgeordnetenhaus überstimmt werden.

Die erneute Entscheidung des tschechischen Abgeordnetenhauses für den Bau zweier Staustufen in der Elbe nahe der deutschen Grenze sowie für eine durchge-hende Befestigung in diesem Bereich brächte die Bundesrepublik Deutschland in Zugzwang bringen. Um Fließverhalten und Schiffbarkeit nachzuregeln, würden bald wieder Forderungen nach Staustufen auf deutscher Seite laut. Dies widerspricht jedoch den Zielsetzungen bundesdeutscher Flusspolitik.

Die Bundesregierung hat nach dem verheerenden Hochwasser 2002 den Verzicht auf Ausbaumaßnahmen erklärt. In der Konsequenz muss sie sich gegen die geplante grenzübergreifende Gefährdung der Elbe stark machen und sich deutlich zu den Perspektiven der Elbe als einem naturnahen, unverbauten Fluss positionieren. Hier-zu gehört beispielsweise ein Regulierungsregime für Ablagerungen an der Flusssohle sowie die Entwicklung flussangepasster Güterschiffe.

Staustufen stören das Fließverhalten eines Gewässers und damit den Geschiebe-haushalt. Insbesondere in Bereichen mit geringer Fließgeschwindigkeit setzen sich feste Stoffe ab. Dies führt sowohl zu einer Verschlechterung der ökologischen Situation als auch der Schiffbarkeit unterhalb dieser Flusssperren. Um die Schiffbarkeit dennoch zu sichern, werden neue Befestigungen nötig. Ein solcher Ausbau soll an 345 Tagen im Jahr eine Tauchtiefe von 1,40 Meter bis zur deutschen Grenze sichern.

Die in Deutschland vorhandenen Gegebenheiten unterscheiden sich von diesem Ziel jedoch deutlich. Im langjährigen Mittel (1971-2002) besitzt die Elbe im Abschnitt von der deutsch-tschechischen Grenze bis Magdeburg diese Tauchtiefe lediglich an 276 Tagen.

Mittlerweile ist in Deutschland die Erkenntnis gereift, dass der Ausbau der Elbe un-wirtschaftlich ist, den Wasserhaushalt beeinträchtigt und europäischem Naturschutzrecht entgegensteht. Selbst die sächsische CDU spricht sich inzwischen deutlich ge-gen den Elbausbau aus.

Ich erwarte, dass in Brüssel die Brisanz des Konfliktes zwischen der erhofften Förde-rung der Staustufen mit EU-Mitteln und den zu erwartenden Beeinträchtigungen der FFH-Gebiete entlang der Elbe erkannt wird. Ich erwarte auch, dass die Europäische Kommission die seit Jahren laufenden Bemühungen der Umweltminister Sachsens und der Tschechischen Republik zur Entwicklung eines modernen Schienennetzes als Alternative zum Elbausbau unterstützt.

Wir wollen eine frei fließende Elbe, die einen wirksamen Hochwasserschutz gewährleistet und wertvolle natürliche Lebensräume bietet. Die etwa 200 Mio. € teuren Staustufen jedoch sind unwirtschaftlich, verringern die Fließgeschwindigkeit, degradieren die obere Elbe zu einem Kanal und beeinträchtigen grenzüberschreitend die einzigartige Auenlandschaft der Elbe.