Pressemitteilung vom 13.04.2005

Engpässe auf Wasserstraßen beseitigen

Zur Verwendung der vom Bundeskanzler angekündigten zusätzlichen Investitionsmittel in die Infrastruktur erklärt Peter Hettlich, Mitglied des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Bundestag
und Sprecher für Binnenschifffahrt:
 
Die Wasserstraße darf bei der Verteilung der zusätzlichen Investitionsmittel in Höhe von zwei Milliarden Euro im Verlauf der kommenden vier Jahre nicht außen vor bleiben. Auch für die Binnenschifffahrt müssen Engpässe kurzfristig beseitigt werden. Projekte wie die Schleusen in Zeltingen und Fankel müssen in die Tat umgesetzt werden, um die Mosel zu einer leistungsfähigen Wasserstraße zu entwickeln.

Auch die Niedrigwasserschleuse in Magdeburg zur wasserstands-
unabhängigen Anbindung des Magdeburger Hafens an den Mittellandkanal muss endlich gebaut werden. Handlungsbedarf sehen wir auch beim Schiffshebewerk Lüneburg, das eine maximale Nutzlänge von nur 100 Metern besitzt. Großmotorgüterschiffe mit einer Länge von 110 Metern können den Elbe-Seitenkanal nicht nutzen und üben weiterhin einen Ausbaudruck auf die Mittelelbe aus. Um den Kanal zu einer vollwertigen und attraktiven Alternative zur naturnahen Elbe zu machen, muss das Schiffshebewerk Lüneburg verlängert werden.

Ein Engpass auf der Schifffahrtsverbindung Berlin-Magdeburg ist die Eisenbahnbrücke Genthin über dem Elbe-Havel-Kanal. Mit der Erhöhung der Durchfahrtshöhe kann der zweilagige Containerverkehr zwischen Berlin und dem Ruhrgebiet abgesichert werden.
Die aktuellen Diskussionen um konkrete Projekte, die mit den besagten Mitteln finanziert werden sollen, zeigen erneut den Bedarf einer Schwerpunktsetzung für die Bauvorhaben an Bundeswasserstraßen. Das Bundesverkehrsministerium muss endlich den Kabinettsbeschluss vom 2. Juli 2003 zur Priorisierung von Wasserstraßenprojekten umsetzen. Nur so lässt sich Planungssicherheit in den betroffenen Regionen schaffen.