01. Oktober 2004
Keine unerfüllbaren Hoffnungen
auf den Straßenbau in den neuen Bundesländern!
Zur Veröffentlichung der Studie „Jobmaschine
Straßenbau?“ erklärt Peter Hettlich, Sprecher
der Arbeitsgruppe Ost von Bündnis 90/Die Grünen:
Es gibt keinen nachweisbaren wirtschaftlichen Aufschwung durch
Straßenbau in Ostdeutschland. Dies ergaben eine Auswertung
aktueller wissenschaftlicher Studien sowie eigene Untersuchungen.
Die andauernd hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern,
ungenaue Förderprogramme im Osten und ein angespannter Verkehrshaushalt
sind seit langem Schwerpunkte der politischen Diskussion. Bislang
galt als selbstverständlich, dass Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
eine wirtschaftliche Belebung hervorrufen. Dieser „Glaubensgrundsatz“
muss aus volkswirtschaftlichen, haushalterischen und ökologischen
Gründen hinterfragt werden.
Die Auswertung aktueller Studien zeigt, dass kein nachweisbarer
empirischer Zusammenhang zwischen Verkehrsinfrastrukturinvestitionen
und wirtschaftlicher Entwicklung in den neuen Bundesländern
besteht. Mit dem Bau neuer Straßen können wir nicht
automatisch die Arbeitslosigkeit senken, das Bruttoinlandprodukt
steigern oder die Gewerbeentwicklung in ostdeutschen Regionen
vorantreiben. Mitunter werden sogar negative Entwicklungen durch
den Autobahnbau festgestellt. Der Bau von Autobahnen hat teilweise
zu Verlagerungen von Gewerbestandorten innerhalb von Regionen
geführt. Die beabsichtigte Ansiedlung neuen Gewerbes ist
jedoch oft gescheitert.
Es besteht kein Zweifel, dass die Verkehrsanbindung ein wichtiger
Standortfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung einer
Region ist. Für die Neuansiedlung von Gewerbe sind jedoch
zahlreiche weitere Standortfaktoren entscheidend. Im Osten wurde
der Verkehrsanbindung ein zu starkes Gewicht beigemessen, andere
Faktoren jedoch vernachlässigt. Die stärkere Förderung
und Vernetzung von Forschungseinrichtungen und die Verbesserung
der Bedingungen für Unternehmen müssen zukünftig
ein stärkeres Gewicht in der Bundespolitik gewinnen.
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