Rede zum Thema Immobilienwirtschaft
28. 01. 2005
Sehr geehrte Frau Präsidentin/sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
eines fiel mir als Sprecher der AG Ost unserer Fraktion schon
beim ersten Lesen der Großen Anfrage der CDU/CSU auf: Die
Probleme der Immobilienwirtschaft in Ostdeutschland scheinen die
Fragesteller nicht zu interessieren, ja es wird nicht einmal nach
ihnen gefragt! Und auch bei uns kurzfristig hereingeschneite Antrag
der CDU/CSU eröffnet uns keine neuen Sichtweisen oder Perspektiven.
Dabei zeigt die Entwicklung der Immobilienwirtschaft in Ostdeutschland
seit 1990 sehr genau auf, was passiert, wenn Fehleinschätzungen
und Fehlallokationen aufeinander treffen.
Als ich 1990 als Projekt- und Bauleiter nach Leipzig kam, gab
es wohl keinen der größeren deutschen und internationalen
Immobilienmakler, der nicht seine Dependance in dieser Stadt aufgeschlagen
hatte. Es herrschte Goldgräberstimmung im Wilden Osten, mit
Prognosen über sagenhafte Zuwachsraten z.B. im Gewerbe- und
Bürobau versuchte man sich gegenseitig zu übertrumpfen.
Nicht zuletzt wegen dieser gravierenden Fehleinschätzungen
wurde ein in dieser Größenordnung historisch einmaliges
Förder- und Sonderabschreibungsprogramm seitens der Bundesregierung
aufgelegt, und – auch auf Drängen der Immobilien- und
Bauwirtschaft – noch verlängert, obwohl bereits ab
1994 deutliche Überhitzungserscheinungen am Immobilienmarkt
sichtbar wurden.
Der Hype, noch schnell zum Jahresende 1995 Steuern sparen zu müssen,
führte zu den absurden Fällen, dass viele Westdeutsche
Immobilien erwarben, die sie vorher überhaupt noch nicht
gesehen hatten! Ich kenne selbst in meinem weiteren Bekanntenkreis
Fälle, in denen sich die Erwerber ihre Immobilien erst dann
angeschaut haben bzw. durch mich bewerten ließen, als der
letzte Mieter ausgezogen war und die Einnahmen ausblieben, auf
deren Basis die Finanzierung auf wackligen Beinen gestrickt worden
waren.
Nun, die meisten Experten von damals haben Leipzig und den anderen
ostdeutschen Städte noch vor Ende der 90er Jahre den Rücken
gekehrt. Zurück blieben zumeist kleinere Maklerbüros,
häufig von Ostdeutschen in der Hoffnung auf eine strahlende
Zukunft gegründet und eine aufgeblähte Bauwirtschaft.
Deren schmerzhafter Schrumpfungsprozess belastet bis heute nicht
nur den Arbeitsmarkt sondern auch das Wirtschaftswachstum in den
Neuen Bundesländern stark. Wenn von den Westdeutschen beklagt
wird, dass Ostdeutschland beim Wachstum den Anschluß verliert,
dann auch, weil wir heute noch mit dieser Fehlentwicklung schwer
zu kämpfen haben.
Der aktuelle Leerstand bei Wohnungen, Büro- und Gewerbebauten
lässt sich übrigens auch nicht mit dem demografischen
Wandel erklären, denn seit 1990 hat sich die Wohnfläche
je Bewohner beinahe dem westlichen Wert angenähert, wodurch
z.B. der negative Wanderungssaldo zwischen Ost und West mehr als
ausgeglichen wurde.
Aber, der demographische Wandel, den wir in den nächsten
Jahren und Jahrzehnten erleben werden, wird uns und auch die Immobilienwirtschaft
vor völlig neue Herausforderungen stellen.
Ich will hier nicht den Teufel an die Wand malen, aber es kommt
eine Entwicklung auf uns zu, die nicht nur in Ostdeutschland –
dort allerdings besonders verschärft – sondern auch
in Westdeutschland zu Verhältnissen führen werden, an
die die Fragesteller der CDU/CSU offensichtlich nicht gedacht
und demzufolge auch nicht gefragt haben.
Dankenswerterweise hat die Bundesregierung in ihrer Antwort zur
1. Frage darauf hingewiesen. Ich zitiere; „Die sich ändernden
demographischen Rahmenbedingungen werden einen besonders großen
Einfluss auf die Immobilienwirtschaft haben, das Wachstum der
Branche langfristig begrenzen und neue Herausforderungen mit sich
bringen.“
Wir haben angesichts eines Wohnungsleerstandes von mehr als 1
Mio. Wohneinheiten mit dem Stadtumbau Ost begonnen, auf diese
Herausforderungen zu reagieren und ich erinnere auch daran, dass
der Stadtumbau West zunehmend an Bedeutung gewinnt. Sie wissen
aber genauso gut wie ich, dass diese Programme viel Geld benötigen,
öffentliches Geld, Geld, das letztlich die Steuerzahler aufzubringen
haben.
Die Forderung nach einer weiteren massiven öffentlichen Förderung
des Wohneigentums kann angesichts solcher Entwicklungen nicht
mehr ernst genommen werden. Es ist den Bürgerinnen und Bürger
nicht mehr vermittelbar, warum wir einerseits mit rd. 7 Mrd. €
- auch in Ostdeutschland – die Eigenheimzulage finanzieren
und andererseits mit mehr als 2 Mrd. € den Rückbau von
Wohnungen. Das ist angesichts der prekären Haushaltslage
des Bundes, der Länder und der Kommunen der Wahnsinn im Quadrat!
Es darf nicht sein, dass wir Gewinne privatisieren und Verluste
vergesellschaften!
Wir brauchen intelligente Lösungen, die viel stärker
regionalspezifisch wirken, wir müssen uns viel stärker
als bisher – auch im Westen - auf das Bauen im Bestand konzentrieren
und vor allen Dingen müssen wir uns intensiver mit der Bestandsmodernisierung
gerade unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten konzentrieren. Die
Reduzierung des Flächenverbrauchs, die Reduzierung der Emmissionen
und eine stärkere Ausrichtung von Neubauten an der bereits
bestehenden öffentlichen Infrastruktur muß und wird
stärker in den Vordergrund rücken.
Angesichts des demographischen Wandels haben wir die Verpflichtung,
schon jetzt die Lösungen für die Probleme von morgen
zu erarbeiten. Das, was wir z.B. schon heute an öffentlicher
Infrastruktur bauen, werden unsere Kinder und Kindeskinder in
der Zukunft – trotz Bevölkerungsrückgang - erhalten
müssen.
Die Immobilienwirtschaft ist gefordert, sich in diese Prozess
aktiv mit einzubringen. Ihre volkswirtschaftliche Bedeutung wird
auch weiterhin hoch bleiben. Aber Ihr Stellenwert wird sich wandeln.
„Tempora mutantur, nos et mutamur in illis“
„Die Zeiten ändern sich, und wir uns mit ihnen“
Das hat Kaiser Lothar I. (795-855) vor über 1.000 Jahren
gesagt und dem kann ich nur beipflichten.
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