NR. 146
Datum: 11. März 2004

Stärkung der Städte: Eine zentrale Aufgabe der Politik

Anlässlich der gemeinsamen Reise von Nordrhein-Westfalens Bauminister Michael Vesper, ostdeutscher Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und grüner Bundestagsabgeordneter erklären die bau- und wohnungspolitische Sprecherin Franziska Eichstädt-Bohlig und der Sprecher der AG Ost Peter Hettlich:

Am 12. und 13. März besucht Nordrhein-Westfalens Bauminister Michael Vesper auf Einladung der ostdeutschen Landesverbände von Bündnis 90/Die Grünen und der grünen Bundestagsfraktion die Städte Brandenburg/Havel, Dessau, Halle und Leipzig, um sich über den Stadtumbau Ost zu informieren. Am 22. April wird es einen Gegenbesuch im Ruhrgebiet geben.

Mit der Städtereise wollen wir auf die großen Strukturprobleme der ostdeutschen Städte mit durchschnittlich 21 Prozent Arbeitslosigkeit, schwacher Wirtschaftskraft, anhaltendem Bevölkerungsrückgang und hohem Leerstand aufmerksam machen und gleichzeitig Fortgang und Probleme des "Stadtumbau Ost? vor Ort erörtern.

Die Stärkung der Städte in Ost- und Westdeutschland ist für uns eine Aufgabe mit hoher Priorität. Die dauerhafte Konsolidierung der Finanzausstattung der Städte muss ins Zentrum der bundes- und länderpolitischen Anstrengungen gerückt werden. Wir halten die Städtebauförderung und die damit verbundenen Programme "Stadtumbau Ost? und "Soziale Stadt? als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen weiterhin für unabkömmlich. Das Programm Stadtumbau Ost muss weiter fortgesetzt werden. Die Städtebauförderung West muss verstärkt werden. Für die Finanzierung ist die vollständige Abschaffung der Eigenheimzulage zwingend notwendig. 25 Prozent der frei werdenden Mittel sollen für die Städtebauförderung, für den ?Stadtumbau Ost? und das Programm ?Soziale Stadt? eingesetzt werden. Darüber hinaus muss der Einsatz der EU-Strukturfonds auch für die Zeit nach 2007 für entwicklungsschwache Städte und Regionen aufrechterhalten werden. Nur so können unsere Städte auch in Zukunft einen attraktiven Lebensraum bieten.