Statement zum BFW-Kongress am 11.05.2006

Peter Hettlich, MdB – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sprecher für Baupolitik und Sprecher der AG Ost

1 Einbeziehung der Immobilie in die private Altersvorsorge

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen grundsätzlich Initiativen, die zu einer besseren Integration von Wohneigentum in die geförderte Altersvorsorge führen. Wir stehen derzeit in der Diskussion um die konkurrierenden Modelle, erwarten aber von der Großen Koalition, dass sie ihre Vorstellungen hierzu konkretisiert.

Die Einbeziehung von Wohneigentum in die Altersvorsorge ist allerdings kein Allheilmittel und muss - regional differenziert - auch durchaus kritisch gesehen werden. Wir warnen daher vor überzogenen Hoffnungen. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass eine Regelung möglichst leicht verständlich, nachvollziehbar und unbürokratisch ist.

2 Einführung von REIT´s

Aus der Sicht eines Wohnungsbaupolitikers sehe ich die Einführung von REIT´s kritisch, wobei ich nicht verhehlen will, dass es diesbezüglich in unserer Fraktion noch keine einheitliche Position gibt. Aus meiner Sicht besteht die Gefahr, dass eine Einführung von REIT´s auch für Wohnimmobilien zu einer deutlichen Verschlechterung für die Mieter führt, wie sich dies z.T. nach den umfangreichen Wohnungsverkäufen der letzten Jahre an Investoren bereits abzeichnet.

Sozialchartas und Sperrfristen für Wiederveräußerungen sind aus meiner Sicht nur unzureichende Mittel, um Mietpreissteigerungen und Qualitätsverschlechterungen entgegenzuwirken. Und durch die Veräußerung vollständiger kommunaler Wohnungsbaubestände - wie z.B. in Dresden und möglicherweise demnächst auch in Freiburg - werden die bedeutende Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunalpolitik im Hinblick auf erschwingliche Mieten und die Stadtentwicklung aus der Hand gegeben. Allerdings möchte ich hier auch deutlich machen, dass die Verantwortung dafür letztlich bei den Kommunen und ihren Politikern liegt und nicht in der möglichen Ausgestaltung der REIT´s.

Ich kann mir vorstellen, REIT´s ausschließlich für Industrie- und Gewerbeimmobilien einzuführen. Allerdings ist unbedingte Voraussetzung, dass die gravierenden Probleme hinsichtlich möglicher Steuerausfälle und des Anlegerschutzes gelöst werden können. Die bislang diskutierten Lösungen sind z.T. absurd bürokratisch und überzeugen keinesfalls.

3 Privatisierung von Wohnungsbeständen

Ich habe im vorgenannten Punkt hierzu schon einiges angemerkt. Grundsätzlich ist gegen eine Privatisierung von Teilen von Wohnungsbeständen nichts einzuwenden, es kommt aus meiner Sicht entscheidend auf die Rahmenbedingungen und vor allem auf den Umfang der Veräußerungen an.

Darüber hinaus verweise ich auf die – viel zu selten genutzte – Möglichkeit hin, bei der Privatisierung von Wohnungsbeständen die Mieter als mögliche Eigentümer anzusprechen. Wenn wir – wie schon unter 1.) gesagt - Wohneigentum stärker in die Altersvorsorge einbinden wollen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass Hindernisse beim Erwerbung von Eigentumswohnungen beseitigt werden und entsprechende Angebote bestehen. Auch die Privatisierung von Teilbeständen in Form von Genossenschaften halte ich für eine sehr interessante Alternative.

4 Novellierung des Wohnungseigentumsrechts

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen den vorliegenden Gesetzentwurf, der übrigens in der letzten Legislaturperiode noch unter der rot-grünen Koalition initiiert und noch am 25.05.2005 im Kabinett verabschiedet wurde.

Gerade im Hinblick auf die von mir unter 3. aufgeführte Privatisierung von Wohnungen war und ist es wichtig, besonders das Einstimmigkeitsprinzip in bestimmten Fällen zu lockern. In Zeiten steigender Energie- und Verbrauchskosten, aber auch unter den Aspekten des Klimaschutzes ist es positiv zu bewerten, dass Modernisierungsmaßnahmen nunmehr mir ¾ Stimmenmehr und 50% Eigentumsanteilen beschlossen werden können.

Auch die weiteren Regelungen des Gesetzes finden unsere Zustimmung.