Grande Katastrophe für die Olympiabewerbung
Zu den neuesten Vorwürfen gegen Verantwortliche der Olympiabewerbung erklärt Peter Hettlich, MdB:
"In die Olympiabewerbung muss endlich wieder Ruhe einkehren", so der Bundestagsabgeordnete.
Nach den Entlassungen von Thärichen und Köhler muss Oberbürgermeister Tiefensee endlich für Ordnung und Ruhe im Laden sorgen. "Es ist sehr bekümmerlich, dass eine so ambitionierte Bewerbung nun im Filz zu versumpfen droht. Die Masse der Vorwürfe in den letzten Wochen mutet allerdings schon wie eine gezielte Kampagne gegen Leipzig an. Leider ist das Personal angreifbar - das hätte man vorher erkennen und danach handeln müssen", so der Bündnisgrüne.
Berlin und Leipzig, den 06.11.2003

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Schwarzer Filz in Delitzsch

Zu den Vorwürfen gegen den Landrat des Kreises Delitzsch und Aufsichtsratschef der Kreiswerke Delitzsch, Michael Czupalla, fordert Peter Hettlich, MdB von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, die schnelle und uneingeschränkte Aufklärung der unklaren Verhältnisse. "Es ist die Aufgabe von Herrn Czupalla, alle Bedenken auszuräumen und gegebenenfalls persönliche Konsequenzen zu ziehen", so der Abgeordnete. Das Bekanntwerden eines gemeinsamen Kontos der Lebensgefährtin Czupallas und der Ehefrau von Klaus- Jürgen Haupt, Chef der Kreiswerke-Gesellschaft IKW, ist ein neuer Fakt, der frühere Korruptionvorwürfe aus dem Jahr 2001 erhärten könnte. "Das gemeinsame Konto der beiden Frauen ist keineswegs eine private Angelegenheit", so der Bündnisgrüne. "Diese schwerwiegende Vorwürfe müssen schnellstens von einer unabhängigen Stelle geprüft werden", fordert Peter Hettlich.
Berlin und Leipzig, den 03.11.2003

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Statement Peter Hettlichs am 16.09.03 für "Das Parlament":
Beeinträchtigt die derzeitige Ostalgie-Welle - insbesondere in den elektronischen Medien - die Herstellung der Inneren Einheit oder ist sie nur eine vorübergehende, oberflächliche Erscheinung?

"Weder noch. Letztlich geht es um tiefe Einsichten in die Alltags-kultur der ehemaligen DDR und ihrer Bewohner. Nur so ist Ver-ständnis für das Anderssein von Ost- und Westdeutschen mög-lich - und damit Akzeptanz und gegenseitiger Respekt.
Spätestens seit Thomas Brussigs Büchern ist der satirische Blick auf den ostdeutschen Alltag salonfähig. Das Kinopublikum strömt in Filme wie "Sonnenallee", "Good bye Lenin", "Halbe Treppe" oder "Herr Wichmann von der CDU". Und in Berlin läuft die Ausstellung "Kunst in der DDR". In der Kultur- und Kunsts-zene ist also die Auseinandersetzung mit dem untergegange-nen Land im Kommen. Die Menschen wollen sich mit diesem Thema beschäftigen, sie haben offensichtlichen Nachholbedarf. Zunehmend erkennen die Westdeutschen, dass es nicht darum geht, ostdeutsche Biografien wegen ihrer Andersartigkeit gerin-ger als ihre eigenen zu schätzen oder gar ins Lächerliche zu ziehen. Und die Menschen im Osten fühlen sich in einem um-fassenden Sinn wertgeschätzt, was ja wirklich lange Zeit nicht geschah.
Dieses gegenseitige Erkennen und Akzeptieren des Anderssein ist ein Prozess, keine Eintagsfliege. Er hat erst begonnen. Und er verspricht spannend zu werden."

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Peter Hettlich für das Ost-Wirtschaftsmagazin "Wirtschaft und Markt", erschienen in der aktuellen Auflage (September 2003):

Aufschwung Ost durch den Bundesverkehrswegeplan 2003?

Es ist unbestritten, daß eine funktionierende und sinnvoll ausgebaute Straßen- und Schieneninfrastruktur notwendig ist, um die Herausforderungen der nächsten Jahre, insbesondere die der EU-Osterweiterung erfolgreich bestehen zu können. Aber ich bin nicht der Ansicht, daß der Aufschwung Ost sich allein auf den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur stützen kann. Schon aus finanziellen aber aus zeitlichen Gründen werden viele Maßnahmen nicht vor den Jahren 2010-2015 fertiggestellt werden können, und dies käme nach einer derartigen Logik für viele strukturschwache Regionen eher zu spät.

Auch wenn bis 2015 rund 170 Mrd. Euro für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stehen, ein großer Teil ist bereits fest für deren Unterhalt verplant. Den Neuen Bundesländern stehen dennoch 32 % der Straßenneubaumittel des Bundes zur Verfügung, davon für "laufende und fest disponierte" Vorhaben rd. 12 Mrd. und für Neue Vorhaben rd. 4 Mrd.

Da die Mittelausreichung über einen Zeitraum von 12 Jahren erfolgt, wird schnell deutlich, daß bei einem jährlichen Investitionsvolumen von rd. 1,2 Mrd. Euro in den Neuen Bundesländern die Baumaßnahmen über einen längeren Zeitraum betrachtet werden müssen. Die Realisierung der Projekte des Vordringlichen Bedarfs hängt dann vom Planungsfortschritt und dem politischen "Druck" ab. Zudem ist zu berücksichtigen, daß insbesondere große Autobahnprojekte, wie z.B. die A17 Dresden-Prag, die A72 Chemnitz-Leipzig oder die Fertigstellung der A20 (Ostseeautobahn) erhebliche Mittel in den ersten Jahren binden werden.

Die Bundesregierung hat daher einen Schwerpunkt bei den Neuen Vorhaben in den Ausbau von vorhandenen Bundesstraßen und in den Bau einer großen Zahl von Ortsumfahrungen gelegt. Denn diese Maßnahmen können erheblich kostengünstiger und zeitlich flexibler durchgeführt werden und nützen den Regionen mehr als ambitionierte Großprojekte wie z.B. die A16.

Den Problemen in den Neuen Bundesländern kann - wenn überhaupt - mit dem Bundesverkehrswegeplan allenfalls mittel- und langfristig begegnet werden. Hier sind dringend andere Konzepte gefragt, die die strukturschwachen Regionen von ihrer Transportabhängigkeit bei inferioren Gütern z.B. durch die Produktion hochwertiger Wirtschaftsgüter entkoppeln.