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PRESSEMITTEILUNG, 11. Mai 2006
Bundesregierung setzt ihre erfolglose Aufbau-Ost-Politik fort
Zur heutigen ersten Lesung des Investitionszulagengesetzes 2007:
Wir halten unverändert eine Investitionsförderung auf der Basis des vorgelegten Investitionszulagengesetz 2007 für falsch und nicht zielführend. Anerkannte Wirtschaftforschungsinstitute und Fachleute –zuletzt der Sachverständigenrat der Bundesregierung in seinem Sondergutachten Ost– haben darauf hingewiesen, dass die Investitionszulage aufgrund des Rechtsanspruchs zu geringe Steuermöglichkeiten hat und zu viele Mitnahmeeffekte erzeugt... [lesen] |
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PM, 06. April 2006
Spielt MIBRAG Mikado? Keine Bewegung für Umsiedlung von Heuersdorf
Nachdem das Heuersdorf-Gesetz gerichtlich bestätigt wurde, haben die Heuersdorfer den ehemaligen Ortschaftsrat bevollmächtigt, mit der MIBRAG über den gemeinsamen Umzug zu verhandeln. [lesen] |
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PM, 31. März 2006
Investitionszulage weder Ziel führend noch EU-konform
Zur ablehnenden Haltung der EU-Kommission gegenüber der Investitionszulage: Nachdem sich sämtliche Wirtschaftsforschungsinstitute gegen die Verlängerung der Investitionszulage über das Jahr 2006 ausgesprochen haben, verweigert nun die EU-Kommission wegen beihilferechtlicher Bedenken ihre Genehmigung... [lesen]
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22. Februar 2006
BIP 2005 – eine erste Bewertung
Zu der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes in den Großraumregionen Ost- und Westdeutschland in 2005
Die 1. Fortschreibung für das BIP (vorläufiges Ergebnis) der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Länder offenbart: Der Osten fällt wieder zurück!!! [lesen, *.pdf, 97 kb] |
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22. Februar 2006
Bilanz zum Aufbau Ost: 100 Tage schwarz-rote Bundesregierung
Trotz sinkender Förderung durch EU-Mittel will die Bundesregierung an den vereinbarten Solidarpaktmitteln im Korb II von 51 Mrd. € von 2005 bis 2019 festhalten...
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich an einer Diskussion zur Erweiterung des Investitionsbegriffs zu beteiligen!...
Die Beibehaltung der Investitionszulage Ost ist ein falsches Signal!...
Die Anhebung des ALG II auf Westniveau in ganz Deutschland war ein wichtiger Schritt...
Die vom Familienministerium geplante faktische Kürzung der Bundesmittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ist nicht hinnehmbar!... [lesen] |
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16. Februar 2006
Jahresbericht 2005 zum Stand der Deutschen Einheit: Investitionsbegriff erweitern
Anlässlich der Plenardebatte zum Jahresbericht 2005 zum Stand der Deutschen Einheit: Der Investitionsbegriff bedarf dringend einer Erweiterung um "Zukunftsinvestitionen" in Bildung und Forschung...Wir setzen uns für einen Wechsel hin zu einer nachhaltigeren und zukunftsorientierten Investitionspolitik ... ein. Schon seit langem sind wir der Ansicht, dass die starke Fixierung des Aufbaus Ost auch im Solidarpakt I und II auf Investitionen in den Straßenbau am realen Bedarf vorbeigeht. [lesen] |
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15. Dezember 2005
Rede Peter Hettlichs "Ausschuss für Neue Länder"
Um es vorweg zu sagen: Auch unsere Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, wird dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Einsetzung eines Ausschusses für die Angelegenheiten der neuen Länder und für andere strukturschwache Regionen nicht zustimmen. [lesen] |
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Märkische Allgemeine (MAZ EXKLUSIV), 08.Dezember 2005
Der Hoffnungsträger
Bundesbau- und -verkehrsminister Wolfgang Tiefensee soll den stockenden Aufbau Ost wieder in Fahrt bringen
Von Henning Heine
"Der Tiefensee-Effekt wirkt fast immer. Sonore Stimme, ein Bonmot, einige geschliffene Sätze über die künftigen Aufgaben - schnell entsteht das Bild eines tatkräftigen Mannes. Wolfgang Tiefensee, der Anpacker, der Macher..." [lesen] |
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Pressemitteilung, 19. Dezember
2005
Ost-Länder müssen mit geringeren
EU-Zuweisungen auskommen lernen
Zur aktuellen Diskussion der Ergebnisse der EU-Finanzverhandlungen:
Die ostdeutschen Bundesländer müssen lernen mit geringeren
Zuweisungen von der Europäischen Union auszukommen. [lesen]
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15. Dezember 2005
Bündnisgrüne
Bundestagsfraktion geht mit neuer Arbeitsgruppe Ost in die 16. Wahlperiode
Auf ihrer konstituierenden Sitzung am 15. Dezember 2005 wählte
die Arbeitsgruppe Ost der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die
Grünen erneut Peter Hettlich zum Sprecher und Cornelia Behm
zur stellvertretenden Sprecherin. [lesen] |
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Pressemitteilung, 29. November 2005
Angleichung des Arbeitslosengeldes endlich beschlossen
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur
Angleichung des Arbeitslosengeld II (Ost) auf Westniveau [lesen] |
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Pressemitteilung, 25. November 2005
In Sachsen zählt nur die Kohle
Staatsregierung betreibt Bürgerrechtsabbau
und falsche Energiepolitik
Zur heutigen Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtes
gegen Heuersdorf [lesen] |
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Pressemitteilung, 25. November 2005
Der Koalitionsvertrag weist Defizite beim Aufbau Ost auf
Zu den Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten
Georg Milbradt zum Koalitionsvertrag der Großen Koalition
nach dem Treffen der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer
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Pressemitteilung, 25. November
2005
Rot-Schwarz will Ostdeutschland abhängen
Zu den Plänen der neuen Bundesregierung
die Mittel zur Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs
deutlich zu senken [lesen] |
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Pressemitteilung, 25. November
2005
Minister Böhmer nun auch in Sachsen?
Vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz
der ostdeutschen Bundesländer erläuterte der Ministerpräsident
von Sachsen-Anhalt Wolfgang Böhmer gegenüber der Leipziger
Volkszeitung seine Vorstellungen eines künftigen Bundeslandes
Mitteldeutschland und seine verkehrspolitischen Ansichten. Dazu
Peter Hettlich... [lesen] |
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