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Berlin, 17. Mai 2004
Absage
an Clement-Pläne: Keine Kürzung der Investitionsförderung
Ost zu Gunsten der Steinkohlesubventionen
Zu der Forderung von Wolfgang Clement, finanzielle Mittel für
die Investitionsförderung Ost zu kürzen, erklären
Peter Hettlich und Cornelia Behm: Wir wenden uns ganz entschieden
gegen die Pläne von Wolfgang Clement. Unseren Koalitionspartner
fordern wir auf, keine weiteren Kompromisse einzugehen...[mehr,
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Information und Position:
Solidarpakt I und II
Stand 05.05.2004
Der Solidarpakt I sichert den neuen Länder von 1995 –
2004 zusätzliche Bundesmittel von insgesamt 106 Mrd. €.
Diese gliedern wie folgt: Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen
und investiv zweckgebundene Finanzhilfen ... [mehr,
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Aufbau Ost - Debatte
Wirtschaftsförderung Ost
Seit Anfang März 2004 steht die Entwicklung der neuen
Länder wieder auf der politischen Agenda und damit im Blickpunkt
der Öffentlichkeit. Seit 15 Jahren unterstützt der Bund
die neuen Länder mit erheblichen Finanztransfers beim Abbau
teilungsbedingter Lasten. Am 31.12.2004 läuft der Solidarpakt
I aus. Ihm folgt der Solidarpakt II. Dieser schreibt die Förderung
der neuen Länder um weitere 15 Jahre bis 2019 fort. Danach
soll es laut Aussagen der Bundesregierung keine ostspezifische Förderung
mehr geben. Es ist also Zeit für eine Halbzeitbilanz. [mehr...]
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Ostförderung:
Korrekter Einsatz der Solidarpaktmittel:
Zur aktuellen Diskussion über Sonderregelungen
Viele Vorschläge, die momentan auf dem Basar der Meinungen
feilgeboten werden, sind seit der Vereinigung bekannt. Ihre Umsetzung
scheiterte aus vielen Gründen. Wir sind der Meinung, dass Wachstumsimpulse
auf die ostdeutsche Wirtschaft auch dann gegeben werden, wenn die
Länder die Solidarpaktmittel für die Zwecke verwenden,
für die sie vorgesehen sind. Ein Großteil des Geldes
soll in Investitionen fließen - und Investitionen sind die
Grundlage, dass neue Arbeitsplätze entstehen. [mehr...] |
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Rede Zwickau am 1. Mai
Ohne die Gewerkschaften und ihre engagierten Mitglieder hätte
die Bundesrepublik Deutschland nicht zur heutigen wirtschaftlichen
und sozialen Stärke aufsteigen können, denn durch ihr
verantwortungsvolles und auch oft maßvolles Handeln - u.a.
im Rahmen der Mitbestimmung als Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten
- ist es ihnen oft gelungen, den notwendigen Ausgleich zwischen
ökonomischen und sozialen Zwängen aktiv mitzugestalten.
[mehr...]
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31. März 2004
Rede
zur "Aktuellen Stunde" - Haushaltsdebatte
"Eines
sollte uns klar sein, die Haushaltssituation des Bundes macht es
uns nicht leicht, hier eine Lösung zu finden, wenn wir nicht
an der Steuerschraube drehen wollen. Die Einnahmesituation bei der
Lkw-Maut wird sich hoffentlich ab dem 01.01.2005 zum Positiven wenden,
und ich stelle mir dabei auch konkret die Frage, warum wir –
nachdem wir das Transportgewerbe bis dahin über 16 Monate quasi
subventioniert haben – nicht sofort mit dem ursprünglichen
Mautsatz von 15 Ct. anfangen sollten." [mehr] |
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Wirtschaftsförderung Ost:
Neuausrichtung dringend notwendig
Eine Neuorientierung beim Aufbau Ost ist dringend
notwendig. Ich begrüße es ausdrücklich, dass Manfred
Stolpe das Thema nun auf die politische Tagesordnung setzt. Wir
brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über die künftige
Richtung der Wirtschaftsentwicklung in den neuen Ländern
und darüber, wie diese Entwicklung effizient durch Bund und
Länder unterstützt werden kann. [Mehr
lesen] |
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10. Februar 2004
Rede
zur Gemeinschaftsaufgabe
"Die Investitionszulage
und der Investitionszuschuss aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur“ bilden gemeinsam ein Kernstück
deutscher regionaler Strukturpolitik. Diese regionale Förderung
soll dem Ausgleich von Standortnachteilen der geförderten Regionen
dienen und deren Chancen im Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen
verbessern." [mehr] |
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Umstrukturierung der Bundeswehr
ist eine guter Anlass für den Verzicht auf das Bombodrom
" Wir fordern einen Verzicht auf
die Nutzung des Bombodroms im Rahmen des neuen Verteidigungskonzeptes
von Verteidigungsminister Peter Struck. Dies wäre ein glaubwürdiger
Ausstieg und käme einem endgültigen juristischen Aus
für den Übungsplatz zuvor." [Mehr] |
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Rede zu TOP 17 - Osteuropazentrum
- Zu Protokoll
Peter Hettlich, MdB
"...So wandert es schon seit einiger
Zeit als 'ungeliebtes (?) Kind' zwischen den Ressorts hin und
her. Für mich gehört es als Querschnittsaufgabe weder
zum Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit noch zum
Bundesministerium für Bildung und Forschung sondern in den
Verantwortungsbereich des Bundesministers für Verkehr, Bau-
und Wohnungswesen, wo auch die Unterabteilung 'Aufbau Ost'verortet
ist...." [Alles
lesen] |
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Aufbau Ost:
Neue Wege in der Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik
Anlässlich der Äußerung von Manfred Stolpe, neue
Akzente beim Aufbau Ost zu setzen, erklärt Peter Hettlich:
"...Solange die Lücke zwischen Arbeitssuchenden und
angebotenen Arbeitsplätzen unüberbrückbar ist,
steht die Politik vor der Herausforderung, den Menschen anderweitig
Perspektiven zu bieten. ..." [Mehr] |
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Mein Votum gegen Hartz 4
Ein Brief von Peter Hettlich an die Bürger
und Bürgerinnen, die zur Stimmabgabe gegen Hartz 4 aufriefen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund der vielen hundert Emails, die in den vergangenen Tagen
und Wochen bei mir eingingen, kann ich leider nicht jedem Bürger
persönlich antworten. Mir ist bewusst, dass sich hinter jedem
Schreiben ein Einzelschicksal verbirgt. Seien Sie versichert,
dass ich Ihre Meinung mit dem gebührenden Respekt zur Kenntnis
nehme. Ich hoffe auf Ihr Verständnis für die gewählte
Form dieses Briefes. In vielen Punkten finden die Ergebnisse des
im Vermittlungsausschusses gefundenen Kompromisses meine Zustimmung.
Das gilt etwa für die Lösung zur Gemeindefinanzreform
und insbesondere für den Erhalt der Tarifautonomie. Insgesamt
ist der Kompromiß ein positives Signal, dass die Politik
in Deutschland handlungsfähig ist.
Problematisch aus meiner Sicht ist jedoch vor allem die geplante
Verschärfung der Zumutbarkeitsregelung für Arbeitslose.
[Den
ganzen Brief lesen] |
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Die Investitionszulage
- das wichtigste Förderinstrument für
ostdeutsche Unternehmen -
Inhalt des Papieres:
1. Geltendes Recht: Investitionszulagegengesetz 1999 (InvZulG
1999)
2. Entwurf des Bundesrates eines Investitionszulagengesetzes 2005
(InvZulG 2005)
3. Aussagen zur Investitionszulage im 2. Fortschrittsbericht wirtschaftswissenschaftlicher
Institute über die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland
4. Politische Bewertung aus Sicht der AG Ost
[zur
Datei... als *.pdf-File] |
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13. November 2003
Rede
zum Gesetzesentwurf und die Debatte um Windanlagen
"... Wir wissen sehr wohl, daß es an bestimmten
Standorten durchaus ernstzunehmende Konflikte zwischen Windenergieerzeugern,
Bürgerinteressen und Natur- und Landschaftsschutzbelangen gibt.
Daher ist es auch richtig, daß die Kommunen einen offenen
und nachvollziehbaren Abwägungsprozess vornehmen müssen.
Aber die Kommunen haben damit auch eine Verantwortung zugesprochen
bekommen, die nicht dazu führen kann, daß eine Ausweisung
von Vorranggebieten für die Windenergie generell verweigert
wird.
Konflikte müssen in einer transparenten und bürgerfreundlichen
Bauleitplanung im Vorfeld erkannt und ausgeräumt werden."
[mehr]
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Projekt "Jugend
kommt und bleibt"
wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren,
Jugend, Frauen und Jugend, und heißt jetzt: "Wir,
hier und jetzt".
Ab dem 1.10.2003 werden in den neuen Bundesländern beschäftigungsfördernde
Projekte für Jugendliche mit bis 7000 Euro unterstützt.
Bewerbung zu verschiedenen Terminen, jetzt noch einmal bis zum
1. 3. 2004 möglich.
Beispielprojekte: Nachbarschaftliche Tauschbörsen, Werkstattprojekte,
Umzugsdienste oder Betreuungsangebote für ältere Menschen
Weitere Informationen unter
www.wir-hier-und-jetzt.de |
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Jahresbericht Deutsche Einheit 2003
Peter Hettlich, MdB, am 16. Oktober vor dem Bundestag
Hier
der Wortlaut.
Als
Dokument. |
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ABM-Kahlschlag wäre realitätsfremd
und Ausdruck sozialer Kälte
Peter Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe
Ost der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Edmund Stoibers Vorschlag, bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
(ABM) und der beruflichen Weiterbildung rigorose Einschnitte vorzunehmen,
ist realitätsfremd und ein Ausdruck sozialer Kälte. Er
hat offenbar keine Vorstellung davon, wie wichtig der zweite Arbeitsmarkt
in strukturschwachen Regionen ist. Gerade im Osten, wo die Arbeitslosenquote
mittlerweile mehr als doppelt so hoch ist wie in Westdeutschland,
sind ABM oder Weiterbildung oft die einzige Möglichkeit für
die Menschen, Anschluss an das Berufsleben zu halten. [mehr...
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Ein
großer Tag für Heuersdorf: OVG Bautzen erklärt
Rahmenbe-triebsplan desTagebaus Schleenhain für ungültig
Antje Hermenau und Peter Hettlich dazu:
" Das ist ein großartiger
Erfolg. Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen gratulieren den
Heuers-dorfern, ihrem engagierten Bürgermeister Bruchmann und
der Bürgerinitiative 'Heuersdorf soll leben'. Wir werden sie
auch weiterhin im Kampf um den Erhalt ihres 700 Jahre alten Dorfes,
das seit vielen Jahren von der Abbaggerung durch die MIBRAG bedroht
wird, unterstützen." [mehr...
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| Anlässlich
der Vorlage es Zweiten Fortschrittsberichts der wirtschaftswissenschaftlichen
Institute über die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland
erklärt Peter Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost der
Bundestagsfraktion:
" Der Fortschrittsbericht verdeutlicht, wie wichtig staatliche
Wirtschaftsförderung für den Osten ist. Er zeigt aber
auch anschaulich deren Grenzen und macht klar, dass die Forschung
noch lange nicht auf alle Fragen Antworten geben kann. Letztlich
muss deshalb weiterhin die Politik die entscheidenden Maßstäbe
setzen." [mehr...
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| Grüne begrüßen
Vorläufiges Aus für das Bombodrom
Zur Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes
Potsdam gegen die Inbetriebnahme des umstrittenen Bombenabwurfplatzes
in der Kyritz-Ruppiner Heide in Brandenburg erklären Peter
Hettlich und Cornelia Behm: "Das ist ein vorläufiger
Sieg der Vernunft. Mit der Entscheidung zeigt das Potsdamer Landgericht,
dass es die zahlreichen Einwände von Kommunen, Unternehmern
und Umweltverbänden gegen das geplante Bombodrom sehr ernst
nimmt." [mehr...
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| Vorläufiger Antragsentwurf
der Landesverbände Ost und Berlin sowie der Arbeitsgruppe
Ost der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Regionalisierungsquoten auf dem Arbeitsmarkt
In strukturschwachen Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit,
vor allem im Osten, fehlt eine leistungsfähige wirtschaftliche
Basis, aus der neue Arbeitsplätze entstehen. Deshalb greifen
dort die neuen arbeitsmarktpolitischen Instrumente in wesentlich
geringerem Umfang. Es bedarf in diesen Regionen also wesentlich
weiter reichender Anstrengungen als in der Agenda 2010 fixiert.
[mehr...
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Novum-Gelder für
die Kultur in den neuen Bundesländern
Anlässlich des Vorschlags von Kulturstaatsministerin Christina
Weiss, das Vermögen der ehemaligen Ostberliner Außenhandelsfirma
Novum für die Kulturförderung in den neuen Bundesländern
zu nutzen, erklären Peter Hettlich und Antje Vollmer:
"Wir
unterstützen den geistesgegenwärtigen Vorschlag von Kulturstaatsministerin
Christina Weiss. Das Geld sollte zurück in die neuen Bundesländer
fließen, aus deren Kassen es auch stammt. Wenn schon die Kulturprogramme
für die neuen Bundesländer gestrichen werden, sollte wenigstens
ein Teil der ca. 255 Mio. Euro für die Kultur in die neuen
Ländern zurückgehen." [mehr..
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| Förderpolitik
zukunftsfähig machen
Zum Kabinettsbeschluss des Jahresberichtes zum Stand der Deutschen
Einheit 2003 erklärt Peter Hettlich:
"Fehlende Arbeitsplätze sind noch immer das größte
Problem im Osten. Neue Jobs sind aber die Voraussetzung, um die
anhaltende Abwanderung gut ausgebildeter Menschen zu stoppen.
Die Förderpolitik muss hier noch stärker einen Beitrag
leisten." [mehr...
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16. Oktober 2003
Rede
zur Deutschen Einheit
"Wie ist denn nun der Stand
der Deutschen Einheit? Der Vollzug der wirtschaftlichen Einheit
läßt sich an Parametern wie Bruttoinlandsprodukt, Arbeitslosigkeit
oder Lohnniveau dokumentieren, aber was ist mit der Einheit in den
Köpfen? Woran läßt sich diese festmachen, woran
können wir eine Angleichung zwischen Ost und West erkennen?
Auch wenn manche es anders sehen werden, für mich haben wir
hier in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht. Alles
braucht seine Zeit und vieles läßt sich nicht mit Transferleistungen
regeln. Wir haben in den letzten Jahren lernen müssen, daß
wir einander fremder waren, als es uns die gemeinsame Sprache und
Geschichte (zumindestens der größte der Teil davon) glauben
machen wollte. Und ich finde, daß sich daraus auch ein ganz
neuer und spannender Prozess eines zweiten Kennenlernen entwickelt
hat." [mehr] |
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Tag der Deutschen Einheit:
Der
Osten steht ganz oben auf der Agenda
Anlässlich des Jahrestages der Deutschen Einheit erklärt
Peter Hettlich:
" Seit dem 3. Oktober 1990 hat sich das
Leben der Menschen im Osten sehr verändert. Auf die Aufbauleistungen
der Menschen im Osten können wir alle stolz sein: sanierte
Altstädte, weitgehend intakte Straßen, ein hochmodernes
und leistungsfähiges Kommunikationsnetz.
Diese Erfolge geraten leicht in Vergessenheit. Das liegt zum einen
am drängenden Problem der Arbeitslosigkeit. [mehr...
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Weiterer Link: http://www.gruene-fraktion.de/rsvgn/rs_dok/0,,45019,00.htm |
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Süddeutsche Zeitung, 27./ 28. September 2003-10-14
"Hartz-Gesetze für neue Länder
zu hart"
Dresden- Die Arbeitsgruppe Ost der grünen Bundestagsfraktion
fordert erhebliche Nachbesserungen bei der Neuregelung zum Arbeitsmarkt.
Einige der Regelungen und Gesetze der rot-grünen Koalition,
die auf Vorschlägen der Hartz-Kommission beruhen, "haben
schon jetzt für Arbeitslose in Ostdeutschland katastrophale
Folgen", sagte der Sprecher der Arbeitsgruppe, Peter Hettlich,
der Süddeutschen Zeitung. Auch einige noch geplante Regelungen
sieht der sächsische Abgeordnete kritisch. Hettlich fordert
unter anderem die Rücknahme oder zumindest die Korrektur bei
der Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Berechnung
von Arbeitslosenhilfe.... von Jens Schneider [mehr...
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| Agenda 2010 muss
strukturschwache Regionen stärken
Anlässlich des Parteitages in Cottbus von Bündnis 90/
Die Grünen erklären Peter Hettlich, Inés Brock,
Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt und Till Heyer-Stuffer, Landesvorsitzender
Berlin:
"Die dringend gebotene Reform der sozialen Sicherungssysteme
steht bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht erst seit der
Regierungserklärung auf der Tagesordnung. Diese Reform muss
allerdings Besonderheiten von strukturschwachen Regionen - wie
vor allem in den östlichen Bundesländern - berücksichtigen
und diese Regionen stärken." [mehr...
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Leipzig: Ihr habt Mut!
27. Mai 2003. Rund um das Motto "preiswert
essen" informierten vier Tage lang die Bundestagsabgeordneten
Cornelia Behm, Peter Hettlich und Ulrike Höfken samt MitarbeiterInnen
das Fachpublikum auf der diesjährigen Landwirtschaftsausstellung
in Leipzig-Markleeberg. Als bündnisgrüne Experten für
Landwirtschaft und Verbraucherschutz standen sie den besorgten und
mitunter aufgebrachten Bauern Rede und Antwort. [alles
lesen] |
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16. Januar 2003
Rede
zum Aufbau Ost
"...Wir begrüßen, dass
die unteren Einkommensgruppen bis zum Jahr 2007 in den Neuen Ländern
an das Westniveau angeglichen werden. So haben wir es im Koalitionsvertrag
festgeschrieben. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das
ist doch nach so vielen Jahren Deutscher Einheit ganz einfach ein
Gebot der Fairneß." [mehr] |
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Wir müssen die
Bau- und Wohnungspolitik vom Kopf auf die Füße stellen!
Rede zum Haushalt vom 05. Dezember 2002 [hier
lesen] |
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