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26. April 2006
Anfrage an den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Schäden an Alleen entlang von Bundesfernstraßen ein, die durch Tausalz sowie nicht fachgerecht ausgeführte Pflegemaßnahmen verursacht wurden? [Antwort lesen] |
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28. März 2006
Anfrage an den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Wie ist der aktuelle Stand des Schiedsverfahrens mit Toll Collect zur Entschädigung für entgangene Mauteinnahmen durch den mehrfach verschobenen Start der Lkw-Maut, bei dem die Bundesregierung eine Forderung in Höhe von 4,5 Mrd. Euro erhoben hat? [Antwort lesen]
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07. April 2006
Leserbrief an die Freie Presse zum Artikel „Vogelgebiete erschweren Straßenbauprojekte“ vom 5. April 2006
Späte Erkenntnis
Wenn sich mein CDU-Kollegen Günter Baumann gegen die Ausweisung von Vogelschutzgebiete in Südwestsachsen wendet, kann das nur zwei Gründe haben. Entweder er übt sich in billiger Polemik und versucht, den Widerspruch zwischen Wirtschaft und Umwelt erneut zu herbeizureden. Oder ihm fehlt die Sachkenntnis... [lesen] |
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PM, 05. April 2006
Beschleunigungsgesetz des Bundeskabinetts verdient seinen Namen nicht
Zur heutigen Behandlung des Beschleunigungsgesetzes im Bundeskabinett: Ein Entwurf, der seinen Namen nicht verdient. ...Mit dem Gesetz soll in Verfahren eingegriffen werden, die die bisherigen Planungsabläufe kaum verzögert haben. Beispielsweise sollen Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Umweltverbände beschränkt werden, obwohl gerade durch diese Partizipation Interessekonflikte ausgeräumt werden können.... [lesen] |
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PM, 23. März 2006
Höchste Eisenbahn für die Sachsen-Franken-Magistrale!
Zur Ankündigung des Sachsen-Franken-Expresses zwischen Dresden und Nürnberg: „Die Deutsche Bahn AG ist auf dem richtigen Weg. Mit dem Sachsen-Franken-Express wird die Bahnverbindung zwischen Dresden, Chemnitz und Nürnberg attraktiver. Der Fahrpreis kann sich sehen lassen... [lesen] |
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22. März 2006
Methoden der Bürgerbeteiligung am Beispiel des Konfliktes um den Bau der L 821n in Bergkamen
...wie sieht die Realität der Bürgerbeteiligung aus? Wie viel Mitspracherecht haben die Bürger? Und welche Formen der Bürgerbeteiligung gibt es überhaupt? Diesen Fragen geht Lina Jenny Ostendorff, Schülerin aus Bergkamen, in ihrer Facharbeit nach. Die Mitwirkungsmöglichkeiten und Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger werden am konkreten Beispiel des Konfliktes um den Bau der L 821n in Bergkamen dargestellt. [lesen, als *.doc, 1.3 Mb] |
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08. März 2006
Fragestunde im Deutschen Bundestag:
Die A 14 und der naturschutzfachliche Planungsauftrag
Das Bundesumweltministerium und der naturschutzfachliche Planungsauftrag im Bundesverkehrswegeplan [lesen] |
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17. Februar 2006
Verkehrspolitischer Newsletter der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Ausgabe 01/2006, 17. Februar 2006 [lesen] |
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20. Februar 2006
Streichorgie am Schienennetz in Sachsen abwenden!
Laut einem Bericht der Wirtschaftswoche plant Bahnchef Mehdorn nach einem Börsengang mit Schienennetz, bis zu 6.000 km Schienenstrecken stillzulegen.[lesen] |
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02. Januar 2006
Newsletter Verkehr und Bau der Bundestagsfraktion Bündnis90/ Die Grünen - Ausgabe Januar 2006
Themen:
Abschaffung der Eigenheimzulage – eine späte Einsicht der Union
Planungsbeschleunigungsgesetze hemmen die Planungen [lesen] |
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Pressemitteilung, 27. Dezember 2005
Mauteinnahmen liegen deutlich unter den Erwartungen
Zur Veröffentlichung der bisherigen Mauteinnahmen erklären Peter Hettlich und Winfried Herrmann, verkehrspolitischer Sprecher:
"Die Höhe der Mauteinnahmen ist kein Grund zum Jubeln. Das Ziel, drei Milliarden Euro durch die Maut in diesem Jahr einzunehmen, wird verfehlt..." [lesen] |
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Pressemitteilung, 16. Dezember 2005
Beschleunigungsgesetz verdient seinen Namen nicht
Zur heutigen Debatte im Bundestag über die Verlängerung
des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes sowie den Entwurf
eines Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes erklärt Peter Hettlich,
stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung: "Die Bundesregierung setzt zum Doppelschlag
an. Einerseits will die Bundesregierung das alte Verkehrswegebeschleunigungsgesetz
um ein weiteres Jahr verlängern, obwohl es schon in den vergangenen
Jahren kein Verfahren beschleunigen konnte. [lesen] |
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Pressemitteilung, 01. Dezember 2005
Verlängerung des Verkehrswegebeschleunigungsgesetzes verzögert
Verfahren
Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Verlängerung des
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes:
" Das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz hat in den vergangenen
Jahren keine zeitlichen Einsparungen gebracht. Seine erneute Verlängerung
ist daher "weiße Salbe". Das Gesetz diente in den
90er-Jahren zur Verkürzung des Rechtsweges auf eine Instanz,
als die Verwaltungsgerichte in den neuen Bundesländern erst
aufgebaut wurden..." [lesen] |
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Pressemitteilung, 30. November 2005
Peter Hettlich zum stellvertretenden Vorsitzenden
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gewählt
Dazu erklärt Peter Hettlich: „Ich freue mich über
das Vertrauen meiner Kollegen, mir die Verantwortung für diesen
Politikbereich zu übertragen. Viele Aufgaben in der Bau-, Verkehrs-
und Aufbau Ostpolitik stehen in der 16. Legislaturperiode an. Dabei
werde ich das Tiefensee-Ministerium kritisch aber konstruktiv begleiten.
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Studie, 22. September 2005
"Wodurch
werden Kostenüberschreitungen bei Verkehrsinfrastrukturprojekten
verursacht?"
von BENT FLYVBJERG, METTE K. SKAMRIS
HOLM UND SØREN L. BUHL
Übersetzung durch den
Sprachendienst des Deutschen Bundestages
In der vorliegenden Arbeit werden die Resultate der ersten statistisch
relevanten Studie über die Ursachen der Kostenüberschreitung
bei Verkehrsinfrastrukturprojekten vorgestellt. Der Studie liegt
eine Stichprobe von 258 Schienen-, Brücken-, Tunnel- und Straßenbauprojekten
mit einem Volumen von 90 Milliarden US-Dollar zugrunde... [lesen] |
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Studie, 22. September 2005
"Große
Entscheidungen, große Risiken: Stärkere Verpflichtung
zur Rechenschaftsablegung bei Megaprojekten"
von
Nils Bruzeliusa, Bent Flyvbjergb, Werner Rothengatterc
Übersetzung durch den Sprachendienst des Deutschen Bundestages
In Bezug auf die Risiken geht man bei der Begutachtung umfangreicher
Infrastrukturinvestitionen häufig davon aus oder gibt vor,
davon auszugehen, dass Infrastrukturmaßnahmen und -projekte
in einer vorhersagbaren Newtonschen Welt von Ursache und Wirkung
existieren, in der alles nach Plan läuft. In Wirklichkeit aber
sind die Vorbereitung und Umsetzung von Maßnahmen und Projekten
von höchst stochastischer Natur... [lesen] |
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Positionspapier, 21. September 2005
Untersuchung „Priorisierung der
BVWPProjekte für das Bundeswasserstraßennetz“
Hintergrund: Das Bundeskabinett beschloss bereits am 2. Juli
2003 eine Priorisierung der Wasserstraßenprojekte des Bundesverkehrswegeplanes.
Dieser Prozess kommt jedoch aufgrund von Widerständen in Ministerien
und Lobby nicht voran. In der Arbeitsgruppe Hochwasser der Bundestagsfraktion
von Bündnis 90/Die Grünen wurde angeregt, eine Priorisierung
mit Unterstützung von Fachleuten und Vertretern aus Politik,
Lobby und Verwaltung zu erarbeiten. Damit soll die interministerielle
Abstimmung beschleunigt werden... [lesen] |
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Zur Abstimmung
über das „Gesetz zur Beschleunigung
der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur
Verbesserung gesetzlicher Regelungen für Öffentlich Private
Partnerschaften“ am 30. Juni 2005
Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages von Peter Hettlich und Monika Lazar u. a. [lesen] |
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Rede Peter Hettlichs vom 17. Juni 2005
zur Debatte
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes:
Begleitetes Fahren mit 17
In unserer Arbeitsgruppe Verkehr bestand zunächst einmal
eine ausgeprägte Skepsis gegenüber dem „Begleiteten
Fahren ab 17“. Muß das tatsächlich sein? Welche
Interessen stehen hinter dieser Forderung? Unsere Einwände
wurden bald... entkräftet. ... die Ergebnisse der Projektgruppe
Begleitetes Fahren trugen zu unserer Meinungsänderung bei.
[lesen]
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Information: „Flüsterasphalt“
– was ist das?
Häufig fordern Bürgerinitiativen, Umweltverbände
und Kommunalpolitiker die Verwendung von „Flüsterasphalt“
auf Ortsdurchfahrten oder siedlungsnahen Straßen.
Offenporiger Asphalt (OPA) – das ist der terminus technicus
für so genannten Flüsterasphalt.
Vor 45 Jahren wurde OPA in den USA für Flugplätze entwickelt,
damit Niederschlag schnell von der Asphaltoberfläche ablaufen
bzw. versickern kann. Aus diesem Grund wird dieser Asphalt auch
Dränasphalt genannt. [mehr] |
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Rede Peter Hettlichs vom 20. Januar 2005
zur
Sicherheit unbeschrankter
Bahnübergänge
"...die Verbesserung der
Sicherheit an Bahnübergängen – insbesondere an unbeschränkten
- liegt uns allen am Herzen...Auch wenn sich die Unfallzahlen in
den vergangenen Jahren positiv entwickelt haben, so besteht dennoch
ein unveränderter Handlungsbedarf. Insbesondere die Unfallhäufigkeit
an unbeschrankten Bahnübergängen sollte uns anspornen,
noch mehr für die Verbesserung der Sicherheit zu tun..."
[Rede
lesen, *rtf-Datei] |
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21. Oktober 2004
Rede zum Wettbewerb im Güterkraftverkehr
"Trotz aller hier geäußerten Unkenrufen und voreiligen
Beileidsbekundungen an die Adresse des Güterkraftverkehrsgewerbes,
das oft beschriebene Untergangsszenario für diese Branche kann
ich weit und breit nicht erkennen. Denn wir können feststellen:
„Die Situation ist besser als die Stimmung.“ [mehr] |
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30. September 2004
Rede
zum Thema Unfallverhütung
"...die Entwicklung
der aktuellen Unfallzahlen in Deutschland müsste uns eigentlich
froh stimmen. Nach den aktuellen Zahlen können wir dieses Jahr
mit deutlich weniger Verkehrstoten als im Jahr 2003 rechnen. Ja
es scheint sogar möglich, in 2004 erstmals die Schwelle von
6.000 Verkehrstoten unterschreiten zu können. Dies zeigt deutlich,
dass die Bemühungen auf allen Ebenen Früchte tragen. Dabei
gebührt unser Dank einer Vielzahl von Akteuren, die sich seit
vielen Jahren im Bereich der Unfallverhütung engagieren..."
[mehr] |
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18. Juni 2004
Rede zum Güterkraftverkehrsgesetz
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf passen wir die Vorschriften des
Güterkraftverkehrsgesetzes an die Verordnung (EG) Nr. 484/2002
des Europäischen Parlamentes und des Rates über die einheitliche
europäische Fahrerbescheinigung an. Darüber hinaus werden
die Vorschriften zur Haftpflichtversicherung der Straßengüterverkehrsunternehmen
neu geregelt und die Kontrollmöglichkeiten hinsichtlich der
Freistellung land- und forstwirtschaftlicher Sonderverkehre verbessert.
[mehr] |
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12. März 2004
Rede
zum Kontrollgerätebegleitgesetz
"...haben wir
einen interfraktionellen Entschließungsantrag verabschiedet,
in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, in ihren Bemühungen
um die Einführung eines digitalen Kontrollgerätes nicht
nachzulassen und sich bei der EU-Kommission insbesondere für
die Einrichtung einer Testphase und die Neuvereinbarung eines realistischen
Einführungstermins einzusetzen." [mehr] |
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07. November 2003
Rede
zur Straßenverkehrsordnung
"... So werden in Zukunft kostenfreies Parken ohne zeitliche
Vorgaben, zeitliche und räumliche Staffelung der Gebühren
und auch kürzere Taktzeiten als die bisherigen halbstündigen
Intervalle möglich sein. Darüber hinaus werden mit diesem
Gesetz – anders als nach der bisherigen Rechtslage –
die Gemeinden bzw. die Träger der Straßenbaulast auch
direkt zur Gebührenerhebung ermächtigt. Hierbei sei daran
erinnert, daß die Befugnis zur Einführung einer gebührenpflichtigen
Parkraumbewirtschaftung ohnehin bei den Kommunen liegt." [mehr] |
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26. September 2003
Rede
zur Problematik der Fahrerlaubnisverordnung
"Bislang
war es behinderten Kindern grundsätzlich verboten einen derartigen
Rollstuhl selbstständig zu führen, solange sie noch nicht
das 15. Lebensjahr vollendet hatten. Eine Vielzahl von Sonder- und
Ausnahmegenehmigungen in einigen Bundesländern führte
zu einer nicht unerheblichen Rechtsunsicherheit, die die ohnehin
schon schwierigen Lebensumstände von behinderten Kindern und
Jugendlichen und deren Eltern unnötig belasten. Und daher ist
es konsequent und folgerichtig, die Fahrerlaubnisverordnung an dieser
Stelle entsprechend zu korrigieren, besser gesagt zu ergänzen."
[mehr] |
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