| Statement
Berlin, 28. November 2005
Eingangsstatement zum Wohnungspolitischen
Forum 2005
Am 24.11.2005 wurde ich von meiner Fraktion zum
Sprecher für Baupolitik gewählt. Vor meinem Einzug in
den Bundestag war ich von 1986 bis 2002 in der Baubranche tätig,
davon die letzten 10 Jahre als Inhaber eines Ingenieurbüros
für Bauleitung und Projektsteuerung.
Die Probleme der Baubranche sowohl in Ost- als auch
in Westdeutschland sind mir daher bestens bekannt. Als Sprecher
der AG Ost von Bündnis 90/Die Grünen habe ich mich in
den vergangenen drei Jahren intensiv mit den Herausforderungen
des demographischen Wandels insbesondere in Bezug auf den Städtebau,
die Stadt-entwicklung aber auch auf die Entwicklung des ländlichen
Raumes beschäftigt.
Wir sollten uns eingestehen, dass wir es mit einer
wachsenden regionalen Entwicklungsdisparität zu tun haben,
für deren Beseitigung – wenn dies überhaupt möglich
ist – statische Instrumente nicht mehr geeignet sein werden.
Die Städtebauförderung der Zukunft muss daher flexibler
gehandhabt werden, denn was z.B. für den Großraum Köln
gilt, gilt nicht für den Großraum Leipzig und schon
gar nicht für Großraum Gelsenkirchen. Insofern gefällt
mir der Absatz im Koalitionsvertrag, der von einer Stärkung
integrierter Stadtentwicklungskonzepte und vor allem von deren
Vernetzung mit anderen Planungen und Maßnahmen spricht.
Und ich bin der Ansicht, dass die Handlungsverantwortung stärker
an die Akteure vor Ort delegiert werden muss.
Der Stadtumbau Ost muss – auch hier stimme
ich mit der Koalition überein – als erfolgreiches Instrument
über das Jahr 2009 fortgeführt werden. Allerdings sollten
wir auch daran denken, den Stadtumbau West nicht zu vergessen
und eine Antwort auf die zentrale Frage zu geben, wie dieses aufwändige
Programm künftig finanziert werden kann.
In Ihrer Einladung haben Frau Hasselfeldt und Herr
Dr. Jokl der Sorge Ausdruck verliehen, dass es im Koalitionsvertrag
zu einer Diskriminierung von selbstgenutztem Wohneigentum kommen
könnte. Diese Sorge erscheint mir unbegründet, denn
das Wohneigentum soll gemäß dem Koalitionsvertrag in
die geförderte Altersvorsorge besser integriert werden, was
ich durchaus begrüße.
Ich will allerdings meine Skepsis nicht verhehlen,
was die Zukunftsfestigkeit von selbstgenutztem Wohneigentum als
Altersvorsorge angeht. Auch hier verweise ich auf die zunehmenden
regionalen Unterschiede. In Ostdeutschland beobachte ich schon
seit längerem, dass selbstgenutztes Wohneigentum gerade im
Alter auch ein Problem darstellen kann, wenn die klassische Verwertung
einer Immobilie, z.B. dann, wenn man seine Wohnverhältnisse
verkleinern will bzw. muss, nicht mehr funktioniert. Eine Immobilie
als Altersvorsorge funktioniert nämlich nur dann, wenn auch
eine Nachfrage nach Immobilien besteht. Hier divergiert die Entwicklung
zwischen Wachstumsräumen und schrumpfenden Städten und
Regionen in erheblichem Maße.
Die Abschaffung der Eigenheimzulage begrüße
ich übrigens nicht nur aus haushalterischen Gründen.
Ich habe immer wieder auf die zu großen Mitnahmeeffekte
bei der Eigenheimzulage hingewiesen und auf die Verlockung, dadurch
die Baufinanzierung zu stark „auf Kante“ zu nähen.
Wer seine Finanzierung ohne finanzielle Reserven nur unter Berücksichtigung
der Eigenheimzulage bewältigen konnte, dem habe ich immer
vom Bauen abgeraten. Kleine Veränderungen in den privaten
Verhältnissen führen hier schnell zur großen Katastrophe.
Wer dagegen eine solide Finanzierung auf die Beine stellen konnte,
für den war die Eigenheimzulage eine schöne Mitgift,
aber nicht Voraussetzung für seine Entscheidung. Ich bin
daher der festen Überzeugung, dass die Abschaffung der Eigenheimzulage
auch politisch eine richtige Entscheidung ist.
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