Jahresbericht Deutsche Einheit 2009 ? Selbsttäuschung auf hohem Niveau

PRESSEMITTEILUNG
10.06.2009

Zum heute veröffentlichten Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2009 erklärt Peter Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe Aufbau Ost:

Der diesjährige Jahresbericht gleicht einer Autosuggestion. Die Qimonda-Pleite in Dresden, die Gefahren für Opel in Eisenach, das Werftensterben an der Küste werden verdrängt. Dafür schmückt sich Minister Tiefensee mit der erstarkenden Branche für erneuerbare Energien in Ostdeutschland. Das ist unredlich, weil es nicht sein Verdienst ist.

Auch die behauptete Stabilität Ostdeutschlands in der aktuellen Wirtschaftskrise im Vergleich zu den alten Bundesländern muss hinterfragt werden. Hier kann einfach nicht soviel wirtschaftliche Kapazität wegbrechen, weil sie nicht existiert. Die Wahrheit ist leider: Seit 1997 holt der Osten nicht mehr auf. Vielmehr öffnet sich die Schere bei den wichtigsten wirtschaftlichen Kennziffern wie dem Bruttoinlandsprodukt.

Vier Jahre Aufbau-Ost-Minister Tiefensee sind für den Osten eine verschwendete Zeit. Der Minister hielt an der veralteten Förderstrategie für die Verkehrsinfrastruktur sowie an der Investitionszulage fest, anstatt Bildung, Innovation und direkte Wirtschaftsförderung zu verfolgen. Impulse gingen von seinem Haus nicht aus, allenfalls schöne Worte. Der Aufbau Ost ist jedoch zu wichtig, um damit oberflächlichen Vorwahlkampf à la Tiefensee zu betreiben.