SCHRIFTLICHE FRAGE
16.09.2009

Frage zur Entwicklung der Offiziersanwärter bei der Bundeswehr [Zwischenbescheid lesen]

SCHRIFTLICHE FRAGE
13.07.2009
 
Anteil der Soldatinnen und Soldaten ostdeutscher Herkunft an der Gesamtzahl der am Auslandeinsatz beteiligten Bundeswehreinheiten... [lesen]

REDE
28.05.2009

Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts: ? Entschließungsanträge: Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008 ? Unterrichtung: Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008 (Tagesordnungspunkt 28)
 
Wie bedeutungslos offensichtlich das Thema Stand der deutschen Einheit für diese Große Koalition und die Bundesregierung geworden ist, können wir an der ursprünglich auf 2:05 Uhr am Freitagmorgen festgelegte Debattenzeit erkennen. Jetzt debattieren wir zwar schon um 22:30 Uhr, das macht die Sache allerdings auch nicht viel besser... [lesen]

PRESSEMITTEILUNG
27.05.2009

Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Programm "Stadtumbau Ost" erklärt Peter Hettlich, baupolitischer Sprecher:

Das Programm Stadtumbau Ost muss nach 2009 weiter fortgesetzt werden, denn immer noch stehen cirka eine Million Wohnungen leer. Der demografische Wandel zeigt sich in den ostdeutschen Bundesländern schon jetzt wie in keiner anderen Region auf der Welt. Und er setzt sich in Ostdeutschland fort. Daher muss der Stadtumbau Ost auch über das Jahr 2016 hinaus finanziert werden... [lesen]

SCHRIFTLICHE FRAGE
21.11.2008
 
Drucksache 16/11004
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. November 2008 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
 
Welche Perspektiven sieht die Bundesregierung für die Sammlung Industrielle Gestaltung, und welche Wege sieht sie für die öffentliche Zugänglichkeit dieser bedeutendsten und umfassendsten Sammlung von Produktgestaltungen auf dem Gebiet der neuen  Bundesländer zwischen 1945 und 1990?
 
Antwort des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsminister Bernd Neumann vom 20. November 2008
Nach der Übernahme der Sammlung Industrielle Gestaltung durch die Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2005 wurden die Bestände gesichert und in einem Depot zusammengeführt, womit die Grundlage für den dauerhaften Erhalt der Sammlung geschaffen werden konnte. Derzeit verhandelt das Haus der Geschichte mit dem Eigentümer der Liegenschaft, in der in einem ersten Bauabschnitt bereits Ausstellungsräume hergerichtet wurden, über weitere für die Zugänglichkeit erforderliche Baumaßnahmen.

MÜNDLICHE ANFRAGEN
12.11.2008
 
Wie lautet der aktuelle Zeitplan für die Genehmigung des Biomasseforschungszentrums Leipzig, die seit über drei Jahren aussteht, und wie begründet die Bundesregierung die erneute Verzögerung bei der Genehmigung?
Welche Bundes- und Länderbehörden haben mit welcher Begründung zum jetzigen Zeitpunkt noch Vorbehalte gegen die Genehmigung des Biomasseforschungszentrums Leipzig?
[lesen]

REDE
25.09.2008
 
Der wirtschaftliche Aufholprozess Ostdeutschlands stagniert seit Mitte der 1990er Jahre. Das Wirtschaftswachstum in den neuen Bundesländern lag selbst mitten im konjunkturellen Aufschwung 2007 um 0,3% hinter dem Wachstum in den alten Bundesländern zurück. Und auch für 2008 wird ein Wachstumsrückstand von prognostiziert. Damit findet trotz aufwendiger Wirtschaftsförderung und rückgängiger Bevölkerungszahlen in Ostdeutschland keine Angleichung des Bruttoinlandproduktes pro Einwohner zwischen Ost und West statt. ... [lesen]

PRESSEMITTEILUNG
24.09.2008
 
Zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit in der heutigen Kabinettsitzung der Bundesregierung:
Für Minister Tiefensee dauert der Aufbau Ost drei Dekaden. Das IWH spricht beim derzeitigen Angleichungstempo von drei Jahrhunderten. Statt über das WANN zu orakeln sollte sich die Bundesregierung stärker auf das WIE konzentrieren. 
Wenn wir den Aufbau Ost auch weiterhin mit dem industriepolitischen Instrumentarium der alten Bundesrepublik verwalten, wird Ostdeutschland in den Angleichungsstatistiken auf Ewigkeit hinterher hecheln... [lesen]

PRESSEMITTEILUNG
24.09.2008
 
Zur fehlenden Durchsetzung von Minister Tiefensee im Einheitsbericht bei der Angleichung des Rentenwerts Ost:
 
Achtzehn Jahre nach Vollendung der Deutschen Einheit brauchen die Menschen in Ostdeutschland eine verbindliche Perspektive für eine Rentenangleichung.
 
Unterschiedliche Rentenwerte in Ost und West sind nicht mehr zu akzeptieren. Die Differenz zwischen den neuen und den alten Bundesländern liegt gegenwärtig bei rund 12 Prozent. Allerdings werden die Löhne und Gehälter in den Neuen Ländern durch eine Hochwertung besser gestellt... [lesen]

SCHRIFTLICHE FRAGE
01.09.2008
 
Anteil von Soldatinnen und Soldaten ostdeutscher Herkunft an der Gesamtzahl der am Auslandseinsatz beteiligten Bundeswehreinheiten [lesen]

PRESSEMITTEILUNG
26.06.2008
 
Zum heute vorgestellten Zehn-Punkte-Papier der CDU:
 
Der angekündigte ?Zweite Schub für Ostdeutschland? der Union gerät zum zweiten ?Blühende Landschaften?-Märchen: Viel Getöse, keine Ideen.
Das Papier der CDU ist ein Offenbarungseid. Es zeigt die Hilflosigkeit der CDU angesichts sinkender Zustimmung in den neuen Bundesländern. 
Die CDU will die Stagnation durch Verstetigung der Fördermittel überwinden. Wie das bei rückläufigen Solidarpaktmitteln gehen soll, sagt sie nicht. Gleiches gilt für die Forschungsförderung... [lesen]

PRESSEMITTEILUNG
11.04.2008
 
Zum Umgang mit Bodenreformland in den ostdeutschen Bundesländern:
Die Vorgehensweise des Landes Brandenburg bei der rechtswidrigen Aneignung von Bodenreformland ist ein Skandal. Anstatt die Schuld des brandenburgischen Finanzministeriums kleinzureden, sollte der brandenburgische Finanzminister Speer die politische Verantwortung übernehmen und zurück treten... [lesen]

REDE
07.03.2008
 
Zum TOP 24
...Die Menschen in Deutschland wollen eine ehrliche Ansage. Sie wollen keine Heilsversprechen; denn davon haben sie genug gehört: von den ?blühenden Landschaften? bis zur ?Chefsache?. Das kann man den Leuten nicht mehr verkaufen. Es ist keine ehrliche Ansage, wenn man sagt: Wir versprechen, dass wir alles ganz anders machen, wenn wir an die Regierung kommen. Das ist pure Heuchelei. Das ist der Duktus dieses Antrages. Das stellt man fest, wenn man ihn Punkt für Punkt durcharbeitet. Ich werde mir das jetzt ersparen; denn das ist der Antrag nicht wert.
Ich will aber auf einige Punkte hinweisen. Dabei werde ich mich auf die Bereiche konzentrieren, wo wir als Grüne in Ostdeutschland Handlungsansätze sehen... [lesen] 

PRESSEMITTEILUNG
09.11.2007
 
Zum heutigen, alljährlich wiederkehrenden Versuch der Bundesregierung, so zu tun, als würde es für den Aufbau Ost eine Strategie geben und diese Verlaufe auch noch nach Plan:

Die Bewertung von Minister Tiefensee, die Schere zwischen Ost und West schließe sich wieder, ist eine glatte Fehleinschätzung. Das ist in etwa so, als wenn Herr Gabriel aufgrund des kühlen und verregneten Sommers von einer Trendwende beim Klimawandel reden würde... [lesen]

INFOBRIEF
18.10.2007

Aufbau Ost  02/07
 
In der letzten Zeit wurde verstärkt die Debatte um die Abschaffung des Solidaritätszuschlages geführt. Dabei wurde der ?Solidaritätszuschlag? immer wieder mit dem Aufbau Ost und speziell mit dem ?Solidarpakt? in direkte Verbindung gebracht, ja die Begriffe wurden sogar mit einander verwechselt.
In diesem Zusammenhang erreichten uns auch verschiedene Bürgerbriefe aus Nordrhein-Westfalen, in denen die finanzielle Belastung finanzschwacher westdeutsche Kommunen und deren Bürger zur Finanzierung des Aufbau Ost beklagt wurde. Vielfach wurde als Beispiel bemüht, dass das überschuldete Gelsenkirchen für das mittlerweile schuldenfrei Dresden zahlen müsse...[lesen]

VERANSTALTUNG
16.10.2007
 
Neuland wagen - weitere Veranstaltung in Wernigerode am 16.10.2007
Filmvorführung und Diskussion mit Holger Lauginger, Filmemacher, und Peter Hettlich MdB, Sprecher der AG Ost
 
"Ein Bürgermeister ruft nach Kolonisten. Zwei Studenten bauen ihre berufliche Existenz mit Schnecken auf. Ein Planer löscht seine Stadt aus. Ein Heimkehrer züchtet Bisons im Tagebau." - Das sind nur einige Beispiele aus dem Film "Neuland", einem Reisebericht durch die ostdeutsche Transformationslandschaft.
Es ist vor allem ein Film, der die Unterschiedlichkeit Ostdeutschlands zeigt. Ein Film der Mut macht, alternative Welten zu schaffen und sein Leben selbst in die Hand zu nehmen. Fast 18 Jahre nach der Wende stehen wir angesichts der aktuellen Probleme im Osten Deutschlands vor vielen Fragen: Wie sieht ein gleichwertiges Leben aus? Was gibt es für neue Möglichkeiten mit alten Problemen fertig zu werden? Tut die Politik genug? Was können die Menschen selber tun? Wie können sie sich zusammenschließen? Womit können sie sich gegenseitig Mut machen? Und werden wir verschiedene Gesellschaften in unterschiedlichen Räumen haben? [Bilder annsehen]

VERANSTALTUNGSBERICHT
25.09.2007
 
Bundestagsabgeordneter Peter Hettlich besuchte am 25.09.2007 mit Vertretern des Grünen Kreisverbandes die Stadtteile Schloßchemnitz und Zentrum... Bericht von Steffi Zaumseil aus dem Chemnitzer Wahlkreis [lesen] 

PRESSEMITTEILUNG
19.09.2007
 
Zum Jahresbericht des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder, Bundesminister Wolfgang Tiefensee, zum Stand der Deutschen Einheit: Seit fast 60 Jahren wird uns über die hervorragende wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands berichtet. Seit der Wiedervereinigung nennt sich dieser Bericht nun Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit.
Minister Tiefensee preist vor allem die weitere Angleichung der Wirtschaftskraft in Ost und West... [lesen]

READER
07.09.2007

Dokumentation des Fachgesprächs vom 15.03.2007

Die AG Ost der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lud ein zum Fachgespräch: Für eine zielgruppenspezifische und konsistente Existenzgründungsförderung in den neuen Bundesländern.
[ Lesen Sie hier die Dokumentation. ]
 

SCHRIFTLICHE FRAGE
31.08.2007
 
Thema Mindestlohn 
16/6303, Fragen 5, 6 und 7   
Antwort vom 07.09.2007
 
In welchen Branchen bundesweit oder regional beschränkt liegen ? bezogen auf die Festsetzung von Mindestlöhnen ? die Voraussetzungen zur Anwendung des § 1 Abs. 2 MiArbG vor, also dass der gewerkschaftliche Organisationsgrad unter 50 Prozent liegt, dass kein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag aber dafür ein Regelungsbedürfnis zur Befriedigung der notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Arbeitnehmer besteht?... [lesen]

EINLADUNG
14.08.2007

Neuland wagen - Regionen zwischen Abbruch und Aufbruch
Filmvorführung und Diskussion
 
Termine:
 
am 28.08.2007, 19:00 - 21:30 Uhr
Historisch-Technisches Informationszentrum Peenemünde
Kinosaal Im Kraftwerk
17449 Peenemünde
 
am 03.09.2007, 19:00 - 21:30 Uhr
Theater Frankfurt
Anschrift Ziegelstraße 28a
15239 Frankfurt (Oder)

Beide Veranstaltungen beginnen 19.00 Uhr mit der Filmvorführung "Neuland"
(Daniel Kunle & Holger Lauinger 2007, 75 min)
 
"Ein Bürgermeister ruft nach Kolonisten. Zwei Studenten bauen ihre berufliche Existenz mit Schnecken auf. Ein Planer löscht seine Stadt aus. Ein Heimkehrer züchtet Bisons im Tagebau." [lesen]
 

Pressestimmen:
Ostseezeitung, 30.08.2007: "Brisantes Thema: Der Osten im Umbruch" [lesen]
Usedomer Kurier, 30.08.2007: "Grünstich verzögert grüne Filmdiskussion" [lesen]

PRESSEMITTEILUNG
31.07.2007
 
Zur Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Verwendung der Solidarbeiträge, erklärt Peter Hettlich, Sprecher der AG Ost:
Die ostdeutsche Wirtschaft ist nach wie vor auf die gesamtdeutsche Hilfe angewiesen. Fundamentale Strukturprobleme bei Wirtschaftsstruktur, öffentlichen Finanzen und die demografische Entwicklung werden die Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaft auch künftig belasten.. [lesen]

POSITIONSPAPIER
27.06.2007

Für eine zielgruppenspezifische und konsistente Existenzgründungsförderung in den neuen Bundesländern
 
Positionspapier der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Mai 2007
 
Grüne Politik für den Osten setzt auf die Stärkung der Potenziale in den  neuen Bundesländern. Wir Grünen wollen geeignete Anreize setzen und die  Rahmenbedingungen verbessern, um den Menschen in den neuen  Bundesländern, die ihr berufliches Leben selbst bestimmen wollen, den  Schritt in die Selbstständigkeit zu erleichtern. In unserem  Positionspapier präsentieren wir konkrete Vorschläge für eine effiziente  und zielgruppengerechte Förderstrategie für (ostdeutsche) GründerInnen. [lesen]

[Kommentar zum aktuellen KfW-Gründungsmonitor 2007]

SCHRIFTLICHE FRAGE 
26.06.2007
 
Ostsoldaten im Ausland 5 
 
16/6079, Frage 101  
Antwort 04.07.2007
 
Wie hoch ist der Anteil der Soldatinnen und Soldaten ostdeutscher Standorte an der Gesamtzahl der bis heute bei Auslandseinsätzen zu Tode gekommenen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, aufgeschlüsselt nach Todesursachen, und wie hoch ist der Anteil der Soldatinnen und Soldaten ostdeutscher Herkunft an dieser Gesamtzahl, ebenfalls aufgeschlüsselt nach Todesursachen?
 
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 4. Juli 2007
Insgesamt sind bisher 69 Angehörige der Bundeswehr in Besonderen Auslandsverwendungen ums Leben gekommen. Davon stammten 14 aus ostdeutschen Standorten: ein Soldat kam durch Fremdeinwirkung (Umgang mit Fund- bzw. sichergestellter Munition), die anderen 13 durch sonstige Umstände (natürlicher Tod, Unfall ? auch im Umgang mit Schusswaffen ? und Suizid) ums Leben. Eine Unterscheidung nach der Herkunft ums Leben gekommener Soldatinnen und Soldaten ist nicht Bestandteil der Datenerfassung durch die Bundeswehr.

PRESSEMITTEILUNG
15.05.2007
 
Zur Analyse der Verwendung der Solidarpaktmittel 2006 durch das Institut für Wirtschaftsforschung Halle:
Die neuen Bundesländer haben endlich die Zeichen der Zeit erkannt. Sie können die Fehlverwendung der Solidarpaktmittel nicht länger durchstehen. Den zweckentsprechenden Einsatz sind sie schließlich dem Bund und den alten Bundesländern schuldig... [lesen]

SCHRIFTLICHE FRAGE
12.04.2007
 
Korruptionsregister 
16/5166, Frage 32  
 
Antwort vom 19.04.2007

Wie bewertet die Bundesregierung nach derzeitigem Stand die Einführung eines bundesweiten zentralen Registers zur Korruptionsbekämpfung, und  welche gesetzlichen Regelungen sind diesbezüglich vorgesehen?
 
Antwort des Staatssekretärs Dr. Walther Otremba vom 19. April 2007
Bereits nach Maßgabe des geltenden Rechts sind strafrechtliche Verurteilungen natürlicher Personen wegen Korruptionsdelikten im Bundeszentralregister bzw. im Gewerbezentralregister gespeichert. Zusätzlich hatte die Bundesregierung in der vorletzten Legislaturperiode die Errichtung eines Korruptionsregisters vorgeschlagen. Kernelement eines derartigen Registers wäre die Speicherung von Unternehmen, die wegen korruptionsbezogener Delikte von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen worden sind. Öffentliche Auftraggeber wären verpflichtet, solche Ausschlüsse an das Korruptionsregister zu melden. Umgekehrt wären öffentliche Auftraggeber verpflichtet, vor der Vergabe eines öffentlichen Auftrags beim Register anzufragen, ob das in Aussicht genommene Unternehmen dort gespeichert ist. Der Vorschlag der Bundesregierung stieß seinerzeit nicht auf die Zustimmung des Bundesrates. Der Entwurf für ein Korruptionsregistergesetz war abermals im Jahr 2005 Gegenstand der Überlegungen der Bundesregierung im Rahmen einer umfassenden Vergaberechtsreform.
 
Für die Bundesregierung haben derzeit Arbeiten am materiellen Vergaberecht Vorrang. Dies betrifft einerseits ? auf nationaler Ebene ? die Reform des deutschen Vergaberechts, auf europäischer Ebene die Reform der Rechtsmittelrichtlinien. Anschließend wird die Bundesregierung nochmals die  Möglichkeiten für die Errichtung eines bundesweiten Korruptionsregisters prüfen. Dabei sind auch die Erfahrungen der teilweise auf Länderbene existierenden Korruptionsregister auszuwerten.

Weitere Frage: Wie setzen sich die Mehrkosten für den Abriss des Palastes der Republik im Detail, d. h. entsprechend der Auftragsvergabe, zusammen, und welche Vergabeverfahren wurden gewählt? ...[lesen]
 

PRESSEMITTEILUNG
04.04.2007
 
Zu den Diskussionen um die Finanzierung des Aufbaus Ost:
 
Die regelmäßig neu aufgelegte Neiddebatte um die Finanzierung des Aufbaus Ost ist eine Scheindiskussion. Pacta sunt servanda ? Verträge sind unantastbar und müssen eingehalten werden... [lesen]

SCHRIFTLICHE FRAGE
23.03.2007 
 
Ostsoldaten im Ausland 4 
16/4973, Frage 53
 
Anteil von Soldatinnen und Soldaten ostdeutscher Herkunft an der Gesamtzahl der am Auslandseinsatz beteiligten Bundeswehreinheiten... Antwort vom 30.03.2007 [lesen]

EINLADUNG
15.03.2007

Die AG Ost der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lädt ein zum Fachgespräch: Für eine zielgruppenspezifische und konsistente Existenzgründungsförderung in den neuen Bundesländern

Unsere Vorschläge zur Verbesserung der gründungsbezogenen Rahmenbedingungen in Ostdeutschland haben wir in einem Diskussionspapier zusammengefasst. Dieses wollen wir im Rahmen eines Fachgespräches gemeinsam mit Ihnen/Euch und VertreterInnen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung diskutieren.

Wann: 30.03.2007, 14:00 - 17:00
Wo: Paul-Löbe-Haus 4.900  [lesen]
 
07.09.2007
Dokumentation Reader  16|83 -  "GRÜNDungsförderung in Ostdeutschland" [download]

PUBLIKATIONEN
09.03.2007

Dokumentation der Konferenz vom 8. November 2006 in Berlin, Alte Mälzerei, veranstaltet von  DNR, BUND, NABU

Die Debatte über den demografischen Wandel und darüber wie ihm zu begegnen ist, hat Konjunktur. In der allgemeinen Aufregung über die Probleme der sozialen Sicherungssysteme werden umweltpolitische Fragestellungen allerdings nur als Randthema wahrgenommen.
 
Ziel der Konferenz war es, den Blick für die umweltrelevanten Aspekte des demografischen Wandels zu öffnen. Bevölkerungsrückgang in ländlichen Regionen, Bevölkerungszuwachs in suburbanen Räumen sowie eine insgesamt alternde Gesellschaft fordern eine Anpassung vorhandener Ziele und Strategien in vielen Bereichen...

[Hier herunterladen]

SCHRIFTLICHE FRAGE
08.03.2007
 
Ostsoldaten im Ausland 3 
16/4698, Frage 36 
 
Anteil der freiwillig zusätzlich Wehrdienst Leistenden (FWDL), Zeitsoldaten und Berufssoldaten an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr... Antwort vom 15.03.2007 [lesen]

PUBLIKATION
05.03.2007

in: Politische Ökologie 104
Demografischer Wandel - Neue Spielräume für die Umweltpolitik

Mobilität bei schrumpfender Bevölkerung
Von Peter Hettlich und Rüdiger Herzog
 
Auf einigen Landstraßen blicken die Autofahrer häufiger in scheue Rehaugen als in entgegenkommende Scheinewerfer. Für wenig benutzte Straßen oder Buslinien fehlt zunehmend das Geld. Schlecht für die Menschen, die abseits der Verkehrsströme leben. Die Verkehrs- und Siedlungspolitik muss die auf Wachstum ausgerichteten Rezepte ad acta legen und sich neu orientieren. [lesen]
 
Quelle:
Hettlich, Peter/Herzog, Rüdiger (2007): Mobilität bei schrumpfender Bevölkerung: Wenn Straßen zur Altlast werden. In: politische ökologie 104: Demografischer Wandel. Neue Spielräume für die Umweltpolitik. oekom verlag, München, S. 33 ff. ISBN 978-3-86581-065-6

Link: www.politische-ökologie.de

PRESSEMITTEILUNG
28.02.2007
 
Der Antrag der Koalitionsfraktionen für ein Drittes Unrechtsbereinigungsgesetz kann die Betroffenen nicht zufrieden stellen. Entgegen den früheren vollmundigen Versprechungen der Union ist aus der lange geforderten "Ehrenpension" nur eine dürftige Sozialleistung geworden. Den jetzigen Vorschlag kennzeichnen von der geringen Höhe der Entschädigung, dem geringen Empfängerkreis bis hin zur Prüfung der Bedürftigkeit alle Nachteile, die schon die bisherigen Regeln zum Ausgleich von Härten der SED-Diktatur für die Betroffenen unzumutbar machten... [lesen]

Antrag "Wirksame Unterstützung für die Verfolgten des DDR-Regimes"
eingereicht am 28.02.2007 durch Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen [lesen]

PRESSEBERICHT
22.02.2007

Leipziger Volkszeitung.... In der Leipziger Oststraße schleppt Peter Hettlich von den Grünen eifrig Mülltonnen über die Straße. Für seine "Arbeitsprobe" hat sich der hoch gewachsene 48-Jährige in einen orangefarbenen Anzug der Stadtreinigung gezwängt. Uwe "Haui" Hauschild (58) an seiner Seite sagt ihm unmissverständlich und kurz: "Ich mache das schon 33 Jahre. Noch zwei, dann ist Schluss, definitiv." ...  Die größeren Müllcontainer wiegen bis 300 Kilogramm. .. Zurück auf dem Betriebshof verblüfft Hettlich die wartenden Gewerkschafter: "Das macht echt Spaß." Im April würde er gern eine ganze Schicht mitfahren. Eben so ernst sagt er: "Wer das aber sein ganzes Leben gemacht hat, der geht im Alter krumm." Bis 67 zu arbeiten, so sein kurzes Statement, sei der falsche Weg, um die Rente auch künftig finanzieren zu können... [lesen]

MÜNDLICHE FRAGE
14.02.2007
 
Ostsoldaten im Ausland 2 
 
Wie hoch ist der Anteil von Personen ostdeutscher Herkunft an Grundwehrdienstleistenden, Zeitsoldaten und Berufssoldaten in der Bundeswehr?... Antwort vom 28.02.2007 [lesen]

VERANSTALTUNG
24.01.2007

Datum, Uhrzeit: 03.02.2007, 11:30 - 18:00
Ort: Schloss Goseck, Burgstraße 53, 06667 Goseck

Rückläufige Geburtenzahlen, Abwanderung und ein steigender Anteil älterer Menschen verändern vor allem die neuen Bundesländer in bisher nicht bekanntem Ausmaß ? auch das südliche Sachsen-Anhalt  ist von dieser Entwicklung betroffen. Die Art und Weise wie Kommunen diese gravierenden Veränderungen gestalten, wird über ihre Zukunftsfähigkeit und die Lebensqualität ihrer Bürger entscheiden. [lesen]

SCHRIFTLICHE FRAGE
22.01.2007
 
Ostsoldaten im Ausland 1 
 
16/4329, Frage 25 
Anteil der Soldaten aus ostdeutschen Standorten im Auslandseinsatz sowie der Anteil der dabei zu Schaden gekommenen Soldaten... Antwort vom 09.02.2007 [lesen]

REDE
19.01.2007
 
...ich stimme mit der Kollegin Heidrun Bluhm ausdrücklich überein, dass die Altschuldenproblematik seit vielen Jahren ein großes Ärgernis darstellt, das übrigens nicht nur viele Betriebe der Wohnungswirtschaft sondern auch der Landwirtschaft immer wieder existentiell bedroht.
Auch im Nachhinein erschließt es sich mir immer noch nicht, warum diese Unternehmen überhaupt für die zu DDR-Zeiten willkürlich aufgeteilten Schulden haften müssen... [lesen]

REDE
30.11.2006

...als ich den Antrag gesehen habe, habe ich mir gedacht: Es lohnt sich auf jeden Fall, darüber zu diskutieren. Wenn ich jetzt allerdings Ihren Vortrag (gemeint ist Hans-Kurt Hill, Mitbeantragender, Anm. d. Red.) Revue passieren lasse, muss ich ehrlich sagen, dass mir Bedenken kommen, wie ernst Sie es eigentlich mit Ihrem Antrag halten... [lesen]

REDE
09.11.2006
 
 ... ich finde, dieser Bericht [zum Stand der deutschen Einheit ] ist ... von der Qualität durchaus anders als seine Vorgänger. Gerade in der Analyse ist dieser Bericht ? das darf man durchaus einmal lobend erwähnen ? relativ realistisch und auch ehrlich... Ich habe es sehr bedauert, dass wir das in den letzten vier Jahren unter Rot-Grün nicht hinbekommen haben; das scheint hier eine neue Kultur der Ehrlichkeit zu sein... [lesen]

PRESSEMITTEILUNG
09.11.2006

Zur heutigen ersten Debatte des Berichtes der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit:
Den Aufholprozess der ostdeutschen Wirtschaft belebt nur eine umfassende Innovationsstrategie. Weiter auf Straßenbau und beschleunigte Verkehrswegeplanung zu setzen, schafft neue Investitionsruinen. Eine Niedriglohnstrategie verstärkt die Abwanderung qualifizierter junger Menschen und schafft zukünftige Altersarmut. [lesen]

EINLADUNG
25.10.2006

Demografischer Wandel als Gestaltungsaufgabe für den Umweltschutz

Konferenz am 08. November 2006
Neue Mälzerei, Berlin

Eine Veranstaltung des Deutschen Naturschutzringes, BUND Freunde der  Erde und dem NABU, gefördert vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Umwelt Bundes Amt.

Die Debatte über den demografischen Wandel und wie ihm zu begegnen ist, hat Konjunktur. In der allgemeinen Aufregung über die Probleme der sozialen Sicherungssysteme werden umweltpolitische Fragestellungen allerdings nur als Randthema wahrgenommen. Mit dieser Konferenz soll der Blick für die umweltrelevanten Aspekte des demografischen Wandels geöffnet werden.

Ort: Tagungszentrum Neue Mälzerei, Friedensstraße 91, 10249 Berlin (Friedrichshain)
Wann: Mittwoch, 08. November 2006, 9.30 Uhr bis ca. 17.00 Uhr
Mit Podiumsdiskussion und Workshops (Anmeldung erbeten)

Einladung herunterladen (mit Anmeldeformular)

PUBLIKATIONEN
25.09.2006

akp 5/2006
Von Ulrike Wunderlich und Rüdiger Herzog

Im brandenburgischen Michendorf entwickelt sich gerade ein effektives Netzwerk gegen rechte Gewalt. Keimzelle waren die bürgerbewegten Bündnisgrünen.
Michendorf hat 11.000 EinwohnerInnen und liegt in der Nähe von Potsdam. Es dürfte außerhalb der Landesgrenzen allenfalls durch die gleichnamige Autobahnraststätte und einigen ehemaligen Transit-Reisenden noch durch den Intershop bekannt sein. In der Landes- und Lokalpresse machte Michendorf durch den heftigen, lang anhaltenden Widerstand gegen eine Ortsumfahrung auf sich aufmerksam. Zu Anfang dieses Jahres kam die Gemeinde durch ein weiteres Thema in die Schlagzeilen: den Überfall rechter Jugendlicher auf eine Geburtstagsfeier im Gemeindezentrum ?Zum Apfelbaum?... [lesen]

[Zur Website der AKP]

INTERVIEW
21.09.2006

Das Gespräch führte Tilman Toepfer, Main-Post, Reportage-Redaktion (Task Force) 

Frage: Sie leben in Sachsen, östlich Leipzig, Kreis Torgau-Oschatz. Ist die Gegend denn dort schon menschenleer?
Peter Hettlich: Das nicht. Aber wir sind als Ostdeutsche so eine Art Trendsetter oder Pfadfinder. Wir müssen austesten, was es bedeutet, wenn die Bevölkerung schrumpft.

Das Thema geht uns nichts an, glauben viele im Westen. Das betrifft nur Sachsen-Anhalt oder Vorpommern.
Hettlich: Keinesfalls. Nach den Prognosen wird die Bevölkerung in einem Keil bis weit nach Westen schrumpfen, bis in den Hunsrück und die Eifel. Auch Franken wird betroffen sein, auf jeden Fall im nordöstlichen Teil, etwa um Hof herum, auch bis in die Rhön und die Haßberge. .. [lesen]

EINLADUNG
zum Kongress am 16.09.2006 in Berlin

Hiermit möchte ich Ihnen im Namen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen unseren Kongress ?Ländliche Räume in Deutschland entwickeln? am 16. September 2006 in Berlin empfehlen.
 
Als Referenten konnten u.a. Wolfram Güthler (DVL), Heino von Meyer (OECD Büro Berlin), Dr. Jan Swoboda (Leader+), Uwe Brendle (BfN), Udo Hemmerling
(DBV), Rudolf Strasser (Landwirtschaftskammer Österreich) und Hannu Vesa (Generaldirektor der Provinz Etelä-Savo, Finnland) gewonnen werden. [lesen]

PRESSEMITTEILUNG
11.05.2006

Zur heutigen ersten Lesung des Investitionszulagengesetzes 2007:
Wir halten unverändert eine Investitionsförderung auf der Basis des vorgelegten Investitionszulagengesetz 2007 für falsch und nicht zielführend. Anerkannte Wirtschaftforschungsinstitute und Fachleute ?zuletzt der Sachverständigenrat der Bundesregierung in seinem Sondergutachten Ost? haben darauf hingewiesen, dass die Investitionszulage aufgrund des Rechtsanspruchs zu geringe Steuermöglichkeiten hat und zu viele Mitnahmeeffekte erzeugt... [lesen]

EINLADUNG

Sonntag, 2. Juli 2006 im E-Werk in Oschatz - 11.00 -17:30 Uhr

Mit: Peter Hettlich, Claudia Roth, Cornelia Behm, Dr. Albrecht Buttolo, Friedrich Ostendorff, Kornelie Blumenschein [lesen]

REDE
01.06.2006

Die Situation in Ostdeutschland ist 15 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch von hoher Arbeitslosigkeit geprägt; Kollegin Höll hat eben die entsprechenden Zahlen aus Leipzig genannt. Wir sind nach wie vor sehr stark von Transferleistungen abhängig. Es gibt nach wie vor eine dramatische Verschuldung in den ostdeutschen Bundesländern. Hinzu kommt das Problem des demografischen Wandels. [lesen]

REDE
11.05.2006

Ich habe schon vor einigen Wochen in der Debatte zum Stand der deutschen Einheit gesagt: Wir halten die Verlängerung der Geltungsdauer des Investitionszulagengesetzes für einen Fehler und werden den Gesetzentwurf in dieser Form ablehnen. Um der Legendenbildung vorzubeugen ? der Kollege Kolbe hat ja schon angedroht, mich in meinem Landkreis Torgau-Oschatz anzuschwärzen... [lesen] 

PRESSEMITTEILUNG
31.03.2006

Zur ablehnenden Haltung der EU-Kommission gegenüber der Investitionszulage: Nachdem sich sämtliche Wirtschaftsforschungsinstitute gegen die Verlängerung der Investitionszulage über das Jahr 2006 ausgesprochen haben, verweigert nun die EU-Kommission wegen beihilferechtlicher Bedenken ihre Genehmigung... [lesen]

22.02.2006

Zu der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes in den Großraumregionen Ost- und Westdeutschland in 2005
Die 1. Fortschreibung für das BIP (vorläufiges Ergebnis) der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Länder offenbart: Der Osten fällt wieder zurück!!! [lesen, *.pdf, 97 kb]

REDE
16.02.2006

Herr Minister, Sie haben eben von der Motivation gesprochen, die wir in Ostdeutschland stärken müssten. Ich habe in den letzten 16 Jahren erlebt, dass die Ostdeutschen besonders hoch motiviert waren. Schauen Sie sich an, was die Ostdeutschen alles auf sich nehmen, um eine Arbeit aufzunehmen, wie weit sie pendeln. Wir müssen den Ostdeutschen nicht sagen, sie müssten stärker motiviert sein... [lesen]

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